Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 31. März 2022 gefassten Beschlüsse:
1) Eröffnungsbilanz 2020; Berichtigung
Mit Einarbeitung der beiden Anlagen „BA100 Digitaler Leitungskataster“ und „BA202 Digitaler Leitungskataster“ mit dem Restbuchwert, der Nutzungsdauer und der Afa wird die Eröffnungsbilanz 2020 berichtigt.
- einstimmig angenommen
2) Rechnungsabschluss 2021:
Die Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve in Höhe von € 217.396,93.
Die Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung in Höhe von € 226.000,-.
Die Auflassung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung in Höhe von € 84.197,23
Die Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2021.
Die Entlastung des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers.
- einstimmig angenommen
3) (Mit-)Finanzierungszusage ÖV-RegioBus-Bündel Graz Südost
Abgabe einer (Mit-)Finanzierungszusage zum ÖV-RegioBus-Bündel Graz Südost in der Höhe von jährlich € 170.000,-, valorisiert nach VPI, für den Zeitraum von Juli 2023 bis Juli 2032.
- einstimmig angenommen
4) Zustimmung zur Nutzung eines Grundstücksteiles für die Errichtung einer wasserbautechnischen Anlage
Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Nutzung eines Teiles des Grundstückes Nr. 1673/2 der KG 63254 Mellach im Ausmaß von höchstens 200 m² zu einem Nutzungsentgelt von € 10,00 pro m² (indexiert) zur Errichtung einer wasserbautechnischen Anlage.
- einstimmig angenommen
5) Tauschvertrag für flächengleichen Grundstückstausch
Abschluss eines Tauschvertrages für einen flächengleichen Abtausch der Grundstücke Nr. 242 bzw. 243 der KG 63254 Mellach mit einer Fläche von je 5.807 m² für die Errichtung des Hangwasserbeckens in Enzelsdorf.
- einstimmig angenommen
6) Übernahme eines Grundstückes in das öffentliche Gut der Gemeinde
Übernahme des aus Teilen der Grundstücke Nr. 904 und 905 neugebildeten Grundstückes Nr. 1994 der KG 63214 Fernitz mit einer Fläche von 173 m² als Verbindung zwischen Teichweg und Mühlstraße in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach.
- einstimmig angenommen
7) Übernahme eines Grundstückes in das öffentliche Gut der Gemeinde
Übernahme des Grundstückes Nr. 352/2 der KG 63214 Fernitz mit einer Fläche von 14 m² in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach unter Einbeziehung in das Grundstück Nr. 1950/2 der KG 63214 Fernitz am Buchkogel.
- einstimmig angenommen
8) Übernahme eines Grundstückes in das öffentliche Gut der Gemeinde
Übernahme eines Grundstücksteiles im Flächenausmaß von 56 m² als Grundstück Nr. .83/2 der KG 63254 Mellach beim Tennisplatz Mellach in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach.
- einstimmig angenommen
9) Vereinbarung mit dem Verein „Die Wasserschutzbauern“
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verein „Die Wasserschutzbauern“, der u.a. langfristig den Humusaufbau zum Ziel hat, zur Erlangung der Auszeichnung „Wasserschutzgemeinde“ mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von € 500,00, Übernahme des Mitgliedsbeitrages von jährlich € 100,00 für die teilnehmenden Landwirte als Wasserschutzbauern und Unterstützung beim Saatgutkauf von Begrünungsmischungen mit € 50,00 pro ha samt Deckelung – jeweils zunächst für drei Jahre.
- einstimmig angenommen
10) Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer GTS an der Volksschule Mellach
Einbringung eines Antrages auf Bewilligung zur Errichtung einer ganztägig geführten Schule an der Volksschule Mellach für eine Erweiterung der Flexibilität und ausreichende Erhöhung der Betreuungsplätze auf Grund des mehrheitlichen Entschlusses des Schulforums der Volksschule Mellach.
- einstimmig angenommen
Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2021 ereignet hat:
Mittlerweile gab es wieder 6 Vorstandssitzungen. Vor dem Jahreswechsel hat die FF Gnaning am 28. Dezember ihr neues Fahrzeug übernommen. Zum Thema Corona hat es in der Zwischenzeit wieder einige Besprechungen gegeben und der Impfbus hat zweimal in Fernitz Station gemacht. Vorgestern hat die letzte Testung im ehemaligen Gemeindeamt Fernitz stattgefunden. Einige Baubesprechungen zur Kinderkrippe wurden abgehalten und der Bezug soll zu Ostern erfolgen. Die Eröffnungsfeier mit Besichtigung ist am 12. Juni geplant. Heute in der Früh erfolgte die Abnahme durch das Land Steiermark. Der Start der Kirchenrenovierung ist erfolgt und einige Gemeinderäte sind der Einladung gefolgt und haben bereits mitgeholfen. Eine sehr nette Veranstaltung war das Knödeleisschießen Gemeinderat gegen Mitarbeitende, welches der Gemeinderat gewonnen hat.
Der Abwasserverband hat die Sanierung der Pumpstation Buchenweg und die Miteinbindung einer privaten Pumpstation in Mellach sowie die Planungen der Hangwasserbecken in Angriff genommen, hinsichtlich derer mehrere Besprechungen mit Grundeigentümern zu Vermessungen, Grundtausch, Mappenberichtigungen und Vertragserstellungen stattgefunden haben. Die Planungen für Becken Mellachdorf sind jetzt aktuell im Gange.
Bei der Abfallwirtschaftsverband-Verbandsversammlung ging es um die Umstellung der Sammlung von Metall und Glas. Ab 01. Jänner 2023 soll die Metallsammlung dahingehend umgestellt werden, dass Metall künftig in den gelben Sack gehört. Die Umstellung der Glassammlung soll längstens bis 2025 erfolgen. Für Fernitz-Mellach ist angedacht, dass die Umstellung für beide Fraktionen auf einmal erfolgen soll, welche dann gleich mit der Neugestaltung der Sammelinseln einhergehen könnte.
Für das Radwegenetz wurde die Planung zwischen Gössendorf und Fernitz von der Gemeinde jetzt im Frühjahr, jene zwischen Hausmannstätten und Fernitz im Jänner beauftragt und im Sommer wird vom Land die Radwegeplanung von Fernitz nach Mellach in Auftrag gegeben.
Der Bürgerbeteiligungsprozess ist im Laufen, Fragenkataloge wurden erarbeitet und ein Fragebogen wird nun mit der Gemeindezeitung mit ausgeliefert.
Drei Straßenasphaltierungen wurden beauftragt, die Straßenbeleuchtung in der Dr. Hans Kloepfer-Straße wird im Zuge der Erdverkabelung der Stromleitungen neu gebaut.
Die Tennisplätze in Fernitz sind fertig und beim Tennisplatz in Mellach wird eine Lärmschutzwand errichtet und der Rechtszustand saniert.
Beim Landesverwaltungsgericht gab es eine Verhandlung wegen einem Baubescheid.
Das Projekt Clean Air des Landesenergievereines war mit einem Infobus mit drei Holzöfen vor dem Gemeindeamt und hat den Kindern der Volksschule Fernitz und der Bevölkerung das richtige Heizen vorgeführt.
Im ehemaligen Gemeindeamtsgebäude in Mellach gab es die Eröffnung eines Ateliers. Der Kindergemeinderat tagt regelmäßig und wurde jetzt vom Vorstand auch verlängert.
Hinsichtlich Kinderbetreuung gibt es das Angebot heuer im Sommer für KiGA und Krippe für 8 Wochen und für die GTS für 7 Wochen.
Am Bauhof wird ein neuer Kollege gesucht und ist die Stelle ausgeschrieben. Die Bauhofkollegen haben ein Fahrsicherheitstraining mit Traktoren für den Winterdienst absolviert. Die Altfahrzeuge werden verkauft.
Ein Spielturm beim Spielplatz bei der Volksschule wird im April aufgebaut.
Die Container für die GTS-Erweiterung kommen auch im April.
Am Kirchplatz ist die Wanderausstellung „Armut“ eröffnet worden, welche an Hand einer Person verschiedene Lebensläufe aufzeigt, je nachdem wie man aufwächst.
Anrainerbesprechungen im Rahmen von Bebauungsplänen und Widmungsänderungen haben stattgefunden – gerade eben wurde mit den Anrainern das Projekt Fürstner Straße besprochen.
Einige Generalversammlungen unserer Vereine, Wehrversammlungen und ein sehr erfolgreicher Photovoltaik-Gipfel wurden abgehalten.
Die Heizungsumstellungen auf Nahwärme sind mittlerweile abgeschlossen in der VS Mellach und in der Dr. Hans Kloepfer-Straße und die FF Fernitz befindet sich in der Umstellung.
Einige GU Süd-Vorstandssitzungen haben stattgefunden und nächsten Montag gibt es wieder eine Vorstandssitzung sowie eine Vollversammlung der GU-Süd.
Betreffend Verkehr werden zwei Klimatickets zur Ausleihe im Gemeindeamt zur Verfügung gestellt und es besteht eine Förderung für Klimatickets. Eine Taktverdichtung des Buslinie 521 in der Früh und am Abend wurde nach Planung des Landes und Anbotslegung durch Watzke im Vorstand beschlossen, die Gesamtkosten betragen € 170.925,93 im Jahr. Ein Drittel davon ist von den Gemeinden zu übernehmen: € 56.975,31 im Jahr. Dies ergibt bei einer Aufteilung zwischen Gössendorf, Fernitz-Mellach und Allerheiligen im Verhältnis von 1 zu 2 zu 2 für die drei Gemeinden:
Gössendorf: Fernitz-Mellach: Allerheiligen
€ 11.395,06 € 22.790,12 € 22.790,12
Und heute befindet sich auf der Tagesordnung die Ausschreibung für den öffentlichen Verkehr für die nächsten 10 Jahre, bei welcher diese neue Taktung bereits berücksichtigt wurde.
Die Ausschüsse haben getagt: Raumordnung und Bau je zweimal und jeweils einmal die Ausschüsse für Schule, Soziales, Kultur, Landwirtschaft sowie der Prüfungsausschuss.
Zur Tragik in der Ukranine: Das erworbene Haus in der Schulgasse werden wir herrichten und einer Familie zur Verfügung stellen. Zur Spendensammlung konnten wir den ÖLRG unterstützen.