30.09.2021 - GR-SITZUNG BESCHLÜSSE:

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 gefassten Beschlüsse:

 

1. Örtliches Entwicklungskonzept 1.0

Erste Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) 1.0, VF 1.01 – „Sachbereichskonzept Energie“, mit welcher die wesentlichen Teile des „Sachbereichskonzeptes Energie“ in das Örtliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Fernitz-Mellach eingearbeitet werden, samt Behandlung der während der Auflagefrist vom 17.05.2021 bis 12.07.2021 eingelangten Stellungnahmen.

  • einstimmig angenommen

 

2. Weiterführung der Klima- und Energiemodellregion (KEM) GU-Süd

Die mit ursprünglich 01.02.2022 endende zweijährige Umsetzungsphase der KEM GU-Süd wird um drei Jahre bis 2024 mit Gesamtkosten von rund € 255.000,00 samt Umsetzungsprojekten (Maßnahmen/Maßnahmenbündel: Projektmanagement, Ziel-gruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, Raus aus Öl (und Gas), Zukunftsfähige Mobilität, Energiegemeinschaften, Aktive Mobilität, Photovoltaikoffensive, Energieraumplanung, Attraktivierung ÖPNV, Abfall- und Ressourcenmanagement, Schulprojekte rund um nachhaltige Energieerzeugung, Steigerung Energieeffizienz, Energie- und Förderberatung) weitergeführt.

  • einstimmig angenommen

 

3. Abgabe einer Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung zum KIG 2020

Für die förderrelevanten Projekte Generalsanierung der Sportstätte Murbergstraße, Heizungsumbau Freiwillige Feuerwehr Mellach, Heizungsumbau Volksschule Mellach, Zuschuss für die Außenrenovierung der Pfarrkirche Fernitz und Sanierung Enzelsdorfer Straße wird zur Einhaltung der vorgegebenen Richtlinien eine Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung zum KIG (Kommunalinvestitionsgesetz) 2020 abgegeben.

  • einstimmig angenommen

 

4. Abschluss eines Kaufvertrages

Verkauf des Gemeindegrundstückes Nr. 1896/3 der KG Mellach mit rund 800 m².

  • einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass sich im Sommer viel getan hat und bedankt sich auch bei Herrn Mag.Dr. Tino Kostner, welcher ebenfalls sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat, für sein Engagement und gleichzeitig bei Frau Karin Wagner und Raphael Ziegler für die Annahme der Gemeinderatsmandate.

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war am 01. Juli. Am 4. Juli gab es die Eröffnung des Generationensaales in Hausmannstätten, an welchem die Gemeinde Fernitz-Mellach über den Schulsprengel beteiligt ist und zur Sanierung beigesteuert hat. Stattgefunden haben die Vollversammlung des Tourismusverbandes, Planungssitzungen zum Regionalknotenpunkt TIM mit E-Ladeinfrastruktur und Car-Sharing und die Generalversammlung der Wassergenossenschaft Mellach.

Im Sommer gab es zweimal das Sommerkino und die Fahrt zu den Seefestspielen in Mörbisch. Zur Lokalen Agenda21 hat die Startbesprechung stattgefunden, wozu einige Broschüren aufliegen. Für die Gemeindezeitung gab es erstmalig eine Redaktionssitzung der Fraktionsvorsitzenden. Die Glasfaser wurde in Gnaning umgesetzt, wofür drei Stück ARUS als Verstärker verbaut wurden.

Eine Musikschulsitzung mit den Partnergemeinden hat stattgefunden. Es gab ein umfangreiches Kindersommerprogramm und das Kinderbetreuungsangebot mit heuer erstmals über acht Wochen wurde sehr gut angenommen. Stattgefunden haben Besprechungen zum Radverkehrskonzept.

Die Verleihung der Floras beim Landes-Blumenschmuckbewerb Die Flora 21 hat heuer in Hartberg stattgefunden und haben wir nach heuer erfolgter Umstellung auf die „NATUR im GARTEN“-Kriterien erstmals als biologisches Blumendorf die Auszeichnung erhalten.

Ein Naturgefahrencheck wurde durchgeführt. Bei der Bezirks-Gemeindebundsitzung fand nach dem Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters von Wundschuh, Karl Brodschneider, die Neuwahl von Herrn Josef Birnstingl, Bürgermeister von St. Bartholomä, zum neuen Obmann statt.

Diverse Besprechungen zu Bebauungsplänen haben stattgefunden: Teichweg, Fürstner Straße und Buchkogel. Für den Gemeinderat gab es beim Kraftwerk Mellach einen Präsentations- und Informationsabend des Verbundes mit hochkarätiger Besetzung zum Thema Photovoltaik-Freiflächenanlage mit bestmöglichem Benefit für Gemeinde und Umwelt. Es gab dann auch ein Buffet und eine Kraftwerksführung, wo wir leider nur zu zweit vertreten waren. Von der Klima- und Energiemodellregion KEM hat eine Radsternfahrt nach Hausmannstätten stattgefunden. Die Baustelle bei unserem Tennis-Sportzentrum ist weiter vorangeschritten.

Es gab etliche Bauverhandlungen und Besprechungen zum baukulturellen Leitbild mit den Gemeinden Hausmannstätten und Gössendorf als gemeinsames Projekt über das Regionalmanagement für die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes.

Teilnahme an den Generalversammlungen der Jugendkapelle, der FF Fernitz und der FF Gnaning.

Über den Sommer hat einmal pro Woche eine Baubesprechung zum Zubau Kinderkrippe stattgefunden, ebenso wie einige Vorstandssitzungen, GU Süd- und KEM-Vorstandssitzung und die Neueinreichung für die KEM in den Jahren 2022 bis 2024 wurde vorbereitet.

Sitzungen haben in den Ausschüssen für Kultur, zweimal Raumplanung, Landwirtschaft, Schule und vom Prüfungsausschuss stattgefunden.

Der Bürgermeister verweist auf die fleißigen Tagungen des Kindergemeinderates und übergibt das Wort an Frau Abelina Holzer, MA, welche gemeinsam mit Herrn Diego Scogliesi. BA, von der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und BürgerInnenbeteiligung/Verein beteiligung.st den Kindergemeinderat betreut und begleitet: Von den über 30 Kindergemeinderätinnen und Kindergemeinderäten sind heute sechs Mitglieder anwesend und haben seit Mai 2021 vier Sitzungen stattgefunden. Die Kinder berichten, worum es im Kindergemeinderat geht:  das Kennenlernen der Gemeinde, das Sammeln von Ideen für die Gemeinde und mit Unterstützung der Gemeinde die Umsetzung dieser Projekte. Einmal jährlich gibt es ein Kindergipfeltreffen aller Kindergemeinderäte der Steiermark, welches leider auf Grund von COVID-19 nicht stattfinden konnte. Neben Kennenlern-Spielen wurden gemeinsam Regeln erstellt, Abstimmungen zu Ideen, Politik-Lern-Spiele und die Umsetzung des ersten Projektes, welches die Müllsammelaktion beim Indianerberg war. Für das zweite Projekt gibt es bereits einige Ideen und wird darüber in der nächsten Sitzung abgestimmt. Bei der Ideensammlung wurden auch Anregungen gesammelt: eine Verbesserung des Elternstopp-Bereiches bei der Marianne Graf Volksschule Fernitz, das Erfordernis eines Schülerlotsen beim Kirchplatz, Verringerung des Fahrtempos in der Gnaninger Straße. Für zwei Anliegen, Spielgeräte und Torstangen, wird der Gemeinderat benötigt bzw. werden diese Anliegen im Ausschuss behandelt und dann im Vorstand beschlossen. Im November, Jänner, März und April wird sich der Kindergemeinderat wieder Freitag nachmittags im VAZ Fernitz treffen. Das Ziel des Kindergemeinderates ist es, die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder kennenzulernen, Projekte gemeinsam umzusetzen und einen Dialog zwischen den Kindern und dem Gemeinderat zu ermöglichen.

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