Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. März 2023 gefassten Beschlüsse:

1.) Rechnungsabschluss 2022:

Die Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve in Höhe von € 211.027,21. Die Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung in Höhe von € 334.000,-. Die Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung in Höhe von € 208.702,51. Die Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2022. Die Entlastung des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers. Einstimmig angenommen.

2.) Änderung des Flächenwidmungsplanes „Oberer Neufeldweg“

Behandlung der Stellungnahmen zum Entwurf sowie Ausweisung einer Teilfläche des Grundstücks 1819/1 KG Mellach im Ausmaß von ca. 1.000 m2 mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,4 samt Festlegung von Aufschließungserfordernissen. Einstimmiger Beschluss.

3.) Abschluss von 2 Servitutsverträgen

Zur gedrosselten Ableitung der Niederschlagswässer aus dem Hangwasserbecken „Alter Sportplatz Mellach“. Einstimmiger Beschluss.

4.) Vergabe der Baumeisterarbeiten für 3 Hangwasserbecken

Beauftragung der Fa. Swietelsky/Niederlassung Feldbach mit einer Netto-Summe von € 967.202,78. Einstimmiger Beschluss

5.) Elektronische Akteneinsicht für Gemeinderät*innen

Die Einsicht in die Akten der Gegenstände der Tagesordnung für Gemeinderatssitzungen (gemäß § 34 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung) ab der ersten Sitzung des Jahres 2024 in elektronischer Form. Einstimmiger Beschluss. 

zu Pkt. 2)        Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember ereignet hat:

Vieles setzen unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, insbesondere die Ausschussobfrauen und -obmänner, sowie unsere MitarbeiterInnen in der Gemeinde neben dem Tagesgeschäft um:

Bei der Kinderbetreuung im Pfarrkindergarten fand zum neuen System KIB3 eine Besprechung und Planung hinsichtlich der Umsetzung mit dem neuen Kollektiv, rückwirkend mit September 2022, statt. Die Abrechnung vom Krippenzubau ist fertig, welche sich allerdings über Plan befindet, wodurch für das heurige Jahr keine Zusatzinvestitionen möglich sind und diese zurückgestellt wurden.

Ein Angebot zur möglichen (Teil-)Auslagerung der Gemeindekommunikation von der Agentur HALB für die Gemeindezeitung und Co wurde besprochen. Der Tag des Ehrenamtes/Einsatzorganisationen/Sicherheit wird unter leitender Rolle unserer drei Freiwilligen Feuerwehren am 22. April im Veranstaltungszentrum und im Freigelände stattfinden. Dazu passend erfolgten Diskussionen und Besprechungen mit den zuständigen Landesabteilungen zum Thema Stromlenkung, um mit kontrollierten 4h-Abschaltungen einem Blackout vorzubeugen.

Die Endbesprechung mit der Landentwicklung zur erfolgten Bürgerbeteiligung sowie den weiteren Umsetzungsschritten fand statt. Eine Energieberatung im Haus über die KEM wurde abgehalten sowie Besprechungen zu möglichen gekennzeichneten Mountainbikestrecken in unseren Wäldern.

Zum Thema Bauen erfolgte eine Vorstellung zur Bebauung in der Lindengasse (Kreuzschwestern); Besprechungen mit Interessenten für eine Gewerbeentwicklung neben dem UniMarkt; die gestiegenen Energiepreise erforderten vermehrte Heizungsüberprüfungen und Beratungen mit RKM Ronck, da ältere Holzöfen zum Einsatz kamen; eine Besprechung mit den GrundeigentümerInnen wegen der Kurve beim Ringweg; eine Anrainerbesprechung mit den EigentümerInnen und ServitusbesitzerInnen der Dr. Hans-Kloepfer-Straße zu deren Sanierung; die Anbotsöffnung für die drei Hangwasserbecken – Vorstandsmitglied Dr. Berghold setzt dies um und befindet sich heute auch noch auf der Tagesordnung; Abstimmungsgespräche mit Rechtsberatung und Raumplanung zu Flächenwidmungsplan-Änderungen; die Fa. Spar mit einer Projektvorstellung zur Verkaufsflächenvergrößerung und einer dafür erforderlichen Änderung der Ausweisung im Flächenwidmungsplan; einige Wasserrechts-Verhandlungen, wie u.a. Petric, Bergbau Enzelsdorf sowie einige Tiefenwärme-Bohrungen; Diskussionen/Sitzungen über den Amselweg und eine mögliche Übernahme in das öffentliche Gut; erneute Gespräche mit dem Land Steiermark auf Druck von Vorstandsmitglied Dr. Berghold zum Hochwasserschutz Ferbersbach und in Folge dessen mit den Bürgermeistern aus Hausmannstätten und Vasoldsberg, Herrn DI Kirchsteiger und Herrn Wolf-Maier, und da es sich um unseren Hochwasserschutz handelt, werden wir das in die Hand nehmen müssen; eine abfallrechtliche Verhandlung im südlichen Bereich des Kraftwerkes Mellach für eine Kompostanlagenerrichtung in Dillach.

Zum Thema Infrastruktur fand mit dem Wasserverband Grazerfeld Südost eine Besprechung wegen der Übernahme des Leitungskatasters in Mellach statt; Verbandsversammlungen vom Abwasserverband und vom Abfallwirtschaftsverband, bei letzterem gibt es nun drei Varianten hinsichtlich des Standortes für den Ressourcenpark in Feldkirchen und in Raaba-Grambach – die GU6 und die GU-Süd sollen miteinander zwei Standorte entwickeln; Glasfaser war mit der ÖGIG geplant, da diese jedoch nicht in der Lage sind, unsere Anforderungen bei der Umsetzung zu erfüllen, werden Gespräche mit Energie Steiermark und Speed Connect geführt.

GU Süd-Vorstandssitzung: Seit Ende Jänner hat die Gemeinde Fernitz-Mellach den Vorsitz übernommen. Wesentliche Themen sind der Aktionsplan Mobilität GU Süd mit der Zukunft der Mobilität in unserer Region bis hin zur Planung der bekannten Spange Graz-Ost bis Hausmannstätten; eine GU Süd-weite Erneuerbare Energie Gemeinschaft ist im Gespräch; bei den Buslinien gibt es das Linienbündel Neu ab 10. Juli mit neuer Beschilderung und einer fast Verdoppelung der Taktung; eine neue GU Süd-Rundwanderweg-Karte befindet sich in Bestellung; im Gespräch ist ein Mountainbiketrail über die GU Süd vom Schöckl bis nach Wildon.

Bei den Vereinen hat sich wieder viel getan: der Musikverein hatte die Neujahrseröffnung; die Pensionistenverbände Fernitz und Mellach hielten ihre Generalversammlungen, teilweise mit Neuwahlen, ab; der Kinderfasching des Elternvereines; der Bauernbund-Ball in Fernitz; mit den Vereinen gab es eine Begehung wegen einer neuen Sporthausnutzung; der FC Fernitz-Mellach befindet sich in Kooperation mit dem SK Sturm, welcher seit Herbst bei uns trainiert und ev. auch in den Platz investieren würde; Wehrversammlungen der drei Freiwilligen Feuerwehren in Mellach, Gnaning und Fernitz; Generalversammlung des Roten Kreuzes; die Vinzenzgemeinschaft Fernitz-Kalsdorf hat einen neuen Standort seit einem Monat in der Schulgasse; Verbandsversammlung des ISGS; Generalversammlung des Musikvereines Jugendkapelle; Generalverammlung der Kameraden Fernitz-Gössendorf; Generalversammlung des Pensionistenverbandes Mellach; Ostermarkt, Kinderflohmarkt, Besinnungsvormittag und Kindergemeinderatstreffen haben stattgefunden.

Getagt haben der Verkehrs-Ausschuss mit Verkehrsplaner VerkehrPlus und BürgerInnen zur verkehrstechnischen Rüstung von Fernitz-Mellach für die Zukunft; Landwirtschafts-Ausschuss mit der Kanalgebühren-Harmonisierung, welche sich auf einem guten Weg befindet sowie den Themen Hochwasser-Schutz und Wasserschutzbauern; Umwelt-Ausschuss mit der Festlegung der neuen Förderrichlinien; Raumplanungs-Ausschuss mit zwei Sitzungen.

Veranstaltet wurde ein gelungener Gemeindeschitag auf der Riesneralm. Besuch des Gemeindetages des Gemeindebundes, der Bürgermeisterkonferenz in der BH GU und gestern der Hauptversammlung des steirischen Volksbildungswerkes.

Zu den Finanzen: Wir arbeiten sehr gut, aber die Änderungen beim Sozialhilfeverband, durch das Kinderbetreuungsgesetz (Reduktion auf 20 Kinder pro Gruppe) und die Gehaltsanpassungen bei Pädagogen sowie der Mehraufwand für Gemeinden durch die Wahlrechtsreform (Briefwahlauszählung in Gemeinden) bedeuten für unsere Gemeinde ab 2025 allein Mehrkosten von z.B. ca. € 650.000,00 an Sozialhilfe und € 200.000,00 für die Kinderbetreuung. Während vor 10 Jahren im Kindergarten-Bereich die Landesförderungen 40% abgedeckt hat, liegen sie derzeit bei 24%.

Sechs Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden abgehalten und vieles weiteres ist in der Gemeindezeitung zu lesen, welche morgen flächendeckend zugestellt wird.