Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Mai 2023 gefassten Beschlüsse:
1.) Änderung des Flächenwidmungsplanes „Buchkogel“
Behandlung der Stellungnahmen zum Entwurf der Flächenwidmungsplan-Änderung sowie Endbeschlussfassung samt Erfordernis der Erstellung eines Bebauungsplanes unter Beachtung gewisser Aufschließungserfordernisse und öffentlicher Interessen. Weiters werden Teilflächen der Grundstücke 293/1, 289/1 und 289/2 der KG Fernitz als Verkehrsflächen ausgewiesen. Einstimmiger Beschluss.
2.) Neue Kanalabgabenordnung
Ab 01. Oktober tritt eine für das gesamte Gemeindegebiet gültige Verordnung in Kraft. Einstimmiger Beschluss.
3.) Übernahme von Bürgschaften
Anteilige Übernahme einer Bürgschaft für das Brunnenprojekt Gössendorf-Thondorf und für Investitionen zur „Black-Out“ Vorsorge im Rahmen des Notfallplans des Wasserverbandes Grazerfeld. Einstimmiger Beschluss.
4.) Weitergabe der Option „Purkarthofer“
Abschluss einer Abtretungsvereinbarung mit der Mörth & Mörth GmbH samt Abschluss einer Vorkaufsvereinbarung für Grundstücke 484 und 485 der Katastralgemeinde Fernitz. Einstimmiger Beschluss.
5.) Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG
Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.05.2022 und Fortbestand der KG mit den Objekten Volks- und Musikschule sowie EBZ, Sportanlage und Musikheim bis zur Löschung samt Konkretisierungs- und Rückführungsbeschluss 1. Tranche.
Einstimmiger Beschluss.
6.) Baumeisterarbeiten Zu- und Umbau Bau- und Wirtschaftshof
Beauftragung der Fa. Kollitsch-Bau GmbH als Teil-Generalunternehmer mit einer Auftragssumme von € 450.868,61 (inkl. USt.). Einstimmiger Beschluss.
7.) Tempo 30
Petition der GU-Süd zur Verkehrswende an Bundesregierung, Nationalrat und Steiermärkische Landesregierung sowie Unterstützung der VCÖ-Initiative „Gemeinden und Städte für Tempo 30“. Einstimmiger Beschluss.
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2023 ereignet hat:
Eine Besprechung zur Sanierung der Dillachstraße hat stattgefunden. Es handelt sich hierbei um eine Landesbaustelle, im heurigen Jahr starten die Vermessungsarbeiten.
Am 22. April hat im Veranstaltungszentrum der Tag der Einsatzorganisationen stattgefunden. Eine Teilnahme an der sogenannten Bürgermeisterkonferenz des Bezirkshauptmannes ist ebenfalls erfolgt. Der sog. „Frühjahrsputz“ wurde erfolgreich durchgeführt und das Projekt Photovoltaik auf Gemeindedächern gestartet. Im Erzherzog-Johann-Park fand wiederum das Ostereiersuchen statt und der Regio-TIM Knoten mit den Ladepunkten wurde eröffnet. Stattgefunden hat auch die naturkundliche Frühjahrsexkursion und eine Spatenstichfeier des Abwasserverbandes in Werndorf. Hier wird eine neue Pumpstation samt Zubringer zur Kläranlage in Stocking errichtet.
Das Altstoffsammelzentrum wurde einer Überprüfung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz unterzogen. Eine Kindersicherheitsolympiade fand in Gössendorf statt, teilgenommen haben erfolgreich 2 Klassen der VS Mellach.
Eine Kick-off Veranstaltung zu den Energiesparpiloten hat stattgefunden und an der VS Fernitz wurde eine Freiluftkasse eröffnet bzw. eingerichtet. Der Kindergemeinderat hat 2 x getagt.
Veröffentlicht wurde der Abschlussbericht des Bürgerbeteiligungsprozesses, wobei sich 2 konkrete Projekte in der Umsetzungsphase (Repair-Cafe und Pedi-Bus) befinden. Eine Besprechung mit den Vertretern der Pfarre Fernitz bezüglich der Abrechnung des Krippenzubaus hat stattgefunden. Bei diesem Termin wurden auch die finanziellen Aspekte der Umstellung auf den neuen Betreiber (KIB3) beleuchtet.
Die Heizungsumstellung der Feuerwehrhäuser Fernitz und Mellach ist abgeschlossen. Der Start zum Bau der 3 Hangwasserbecken in Mellach bzw. Enzelsdorf ist erfolgt, für den 7. Juni, 14.00 Uhr, ist eine kleine Spatenstichfeier geplant. Besprechungen zur Radwegverbindung Fernitz – Kalsdorf (Ausbau) haben stattgefunden und zum Aktionsplan Mobilität (GU-Süd und Gemeinde Fernitz-Mellach) haben ebenfalls Sitzungen stattgefunden.
In unserer Gemeinde wird es einen Pilotversuch zu sog. „Fahrradstraßen“ geben. Die Gemeinde Raaba-Grambach hat sich für einen sogenannten Ressourcenpark ein Grundstück in Raaba gesichert. Zahlreiche Veranstaltungen im Ort haben stattgefunden und ab Herbst wird es wieder eine Kampfmannschaft des Fußballvereins geben. Zahlreiche Bauverhandlungen und viele Ausschusssitzungen (samt Vorbereitung der heutigen Gemeinderatssitzung) haben ebenfalls stattgefunden.