Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Mai 2023 gefassten Beschlüsse:

1.) Änderung des Flächenwidmungsplanes „Buchkogel“

Behandlung der Stellungnahmen zum Entwurf der Flächenwidmungsplan-Änderung sowie Endbeschlussfassung samt Erfordernis der Erstellung eines Bebauungsplanes unter Beachtung gewisser Aufschließungserfordernisse und öffentlicher Interessen. Weiters werden Teilflächen der Grundstücke 293/1, 289/1 und 289/2 der KG Fernitz als Verkehrsflächen ausgewiesen. Einstimmiger Beschluss.

2.) Neue Kanalabgabenordnung

Ab 01. Oktober tritt eine für das gesamte Gemeindegebiet gültige Verordnung in Kraft. Einstimmiger Beschluss.

3.) Übernahme von Bürgschaften

Anteilige Übernahme einer Bürgschaft für das Brunnenprojekt Gössendorf-Thondorf und für Investitionen zur „Black-Out“ Vorsorge im Rahmen des Notfallplans des Wasserverbandes Grazerfeld. Einstimmiger Beschluss.

4.) Weitergabe der Option „Purkarthofer“

Abschluss einer Abtretungsvereinbarung mit der Mörth & Mörth GmbH samt Abschluss einer Vorkaufsvereinbarung für Grundstücke 484 und 485 der Katastralgemeinde Fernitz. Einstimmiger Beschluss.

5.) Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG

Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.05.2022 und Fortbestand der KG mit den Objekten Volks- und Musikschule sowie EBZ, Sportanlage und Musikheim bis zur Löschung samt Konkretisierungs- und Rückführungsbeschluss 1. Tranche.

Einstimmiger Beschluss.

6.) Baumeisterarbeiten Zu- und Umbau Bau- und Wirtschaftshof

Beauftragung der Fa. Kollitsch-Bau GmbH als Teil-Generalunternehmer mit einer Auftragssumme von € 450.868,61 (inkl. USt.). Einstimmiger Beschluss.

7.) Tempo 30

Petition der GU-Süd zur Verkehrswende an Bundesregierung, Nationalrat und Steiermärkische Landesregierung sowie Unterstützung der VCÖ-Initiative „Gemeinden und Städte für Tempo 30“. Einstimmiger Beschluss.