Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. März 2024 gefassten Beschlüsse:
1.) Rechnungsabschluss 2023
Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve mittels Zuführung in Höhe von € 253.911,98.
Verringerung der bestehenden zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve durch Entnahme in Höhe von € 27.568,56.
Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung mittels Zuführung in Höhe von € 618.510,00.
Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung durch eine Entnahme in Höhe von € 317.068,86.
Verringerung der zweckgebundenen Haushaltsrücklage ohne Zahlungsmittelreserve – Eröffnungsbilanz 2020 von derzeit € 6.826.781,54 durch Entnahme in Höhe von € 853.005,02 gem. § 192 StGHVO (Steiermärkische Gemeindehaushaltsverordnung).
Ergebnishaushalt
Summe der Erträge (SU21+SA01) EUR 13.897.111,53
Summe der Aufwendungen (SU22) EUR- 13.897.111,53
Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahme v. Haushalts-Rücklagen: EUR 0,00
Finanzierungshaushalt
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35) EUR 13.317.775,96
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) EUR- 13.152.006,28
Geldfluss aus Voranschlags-wirks.Gebarung SA5 - Saldo (5) EUR + 165.769,68
Herrn Bürgermeister Robert Tulnik und Herrn Gemeindekassier Johann Franz wird die Entlastung erteilt.
- einstimmig angenommen
2.) Raumplanung
ÖEK-Änderung 1.05 und FWP-Änderung VF 1.13 „Teichweg Süd“
Im Rahmen der beiden Änderungsverfahren soll eine Teilfläche des Grundstücks 919/2 KG 63214 Fernitz als Aufschließungsgebiet der Baugebietskategorie „Allgemeines Wohngebiet (WA(13))“ ausgewiesen werden. Gleichzeitig erfolgen die erforderlichen Anpassungen im Örtlichen Entwicklungsplan.
Behandlung der während der Auflagefrist vom 16.08.2023 bis 11.10.2023 eingelangten Stellungnahmen.
Vornahme der 5. Änderung (Plandarstellung und Wortlaut) im Örtlichen Entwicklungskonzept 1.0, VF 1.05 „Teichweg Süd“:
Eine Teilfläche des Grundstücks 919/2 KG 63214 Fernitz, in einem Ausmaß von ca. 2.085 m², wird als Gebiet mit baulicher Entwicklung „Wohnen“ festgelegt.
Eine Teilfläche des Grundstücks 919/2 KG 63214 Fernitz, im unveränderten Ausmaß von ca. 2.150 m², wird als Örtliche Vorrangzone/Eignungszone für Hochwasserrückhalteanlage (hwr, Nr. 7) festgelegt.
Im Nordwesten und Südwesten des neu ausgewiesenen Entwicklungsbereiches wird eine naturräumliche absolute Entwicklungsgrenze mit der Nr. 3 (Fehlende naturräumliche Voraussetzung) festgelegt.
Vornahme der 13. Änderung (Plandarstellung und Wortlaut) im Flächenwidmungsplan 1.0, VF 1.13 „Teichweg Süd“:
Eine Teilfläche des Grundstücks 919/2 KG 63214 Fernitz, im Ausmaß von ca. 5.188 m² (bisher ca. 3.400 m²), wird als Aufschließungsgebiet der Baugebietskategorie „Allgemeines Wohngebiet“ (WA (13)) gemäß §29 (3) iVm §30 (1) Z2 StROG 2010 idF LGBl 73/2023, mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 0,5, unter dem Erfordernis eines Bebauungsplanes samt Aufschließungserfordernissen ausgewiesen.
Eine Teilfläche des Grundstücks 919/2 KG 63214 Fernitz, in einem Ausmaß von ca. 207 m², wird als Verkehrsfläche gem. §32 (1) StROG 2010 idF LGBl 73/2023 in einer Breite von 2,5 m ausgewiesen.
Eine Teilfläche des Grundstücks 919/2 KG 63214 Fernitz, in einem Ausmaß von ca. 2.150 m² (bisher 2.156 m²), wird als Sondernutzung im Freiland – Hochwasserrückhalteanlage (hwr, Nr. 7) gemäß §33 (3) Z1 StROG 2010 idF LGBl 73/2023 ausgewiesen.
Für die als Bauland neu ausgewiesene und unbebaute Fläche (Teilfläche von Grundstück 919/2) wird gemäß §34 (1) Z2 iVm §36 StROG 2010 idgF eine Bebauungsfrist (BF) festgelegt.
- einstimmig angenommen
3.) Rechts- und Vertragsangelegenheiten
Abschluss eines Vertrages mit dem Land Steiermark über die Errichtung, Erhaltung und Finanzierung des Kalsdorfer Radweges – L312 Fernitzer Straße, km 4,250 – 5,050, GRW KVP Fernitz bis Murbrücke.
- einstimmig angenommen
Abschluss eines Übereinkommens zur Grundablöse eines Gemeindegrundstückes für die Errichtung bzw. Erweiterung der Landesstraße Nr. L312 bzw. ihrer Nebenanlagen und Zufahrten im Baulos „GRW KVP Fernitz bis Murbrücke“. Die Gemeinde erhält für 99 m² Wald zu € 2,70/m² eine Ablöse in der Höhe von € 436,00 für die dauernde Inanspruchnahme.
- einstimmig angenommen
Genehmigung eines Abtretungsvertrages zwischen der Gemeinde Fernitz-Mellach und den betroffenen Grundeigentümer*innen Bebauungsplan B8 „Buchkogel“ zur unentgeltlichen Übergabe der asphaltierten Verkehrsfläche inkl. Wendehammer ins Gemeindegut.
- einstimmig angenommen
Übernahme der Grundstücke Nr. 1845/5 und 1845/13 der KG 63254 Mellach unter Einbeziehung von Grundstücksteilen in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach – laut Teilungsplan der INNOGEO Ziviltechniker GmbH, GZ 17920/1T vom 17.07.2023 – sowie Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (Erweiterung Stolzweg).
- einstimmig angenommen
4.) Finanzwirtschaft
Aufnahme von zwei Darlehen bei der Volksbank Steiermark als Bestbieter für die Sanierung der Volksschule Mellach mit einer Gesamtsumme in Höhe von € 5.050.000,--, geteilt auf einen von der Gemeinde zu tilgenden und einen weiteren die Landesmittel umfassenden Part, welchen die Gemeinde in den nächsten 10 Jahren vom Land Steiermark erhält.
- einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet von den Ereignissen seit der letzten Gemeinderatssitzung am 14.12.2023:
Stattgefunden haben die Weihnachtsfeier der Bediensteten und des gesamten Gemeinderates, eine Adventfenster-Veranstaltung im Rahmen des Adventkalenders des Brauchtums Mellach in der Volksschule Mellach, die Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes, das Weihnachtsfest der Marianne Graf Volksschule Fernitz, der Friedenslichtlauf der Laufgemeinschaft Mellach und das Neujahrskonzert mit den Walzerperlen im Veranstaltungszentrum.
Es erfolgte eine vertiefende Präsentation zum Thema Glasfaser mit der Energie Steiermark. Abgehalten wurde eine Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes. Eingegangen sind die Bewerbungen für die ausgeschriebene Stelle der schuldadministrativen Assistenz.
Mit den Gemeinden Hausmannstätten und Nestelbach fand eine Besprechung wegen einem gemeinsamen Kulturmonat im Juni mit einem Klavierkonzert in der Pfarrkirche Fernitz – vormittags für die Volksschüler*innen und abends für die Erwachsenen – statt.
Zu PV-Freiflächenanlagen wurde eine Raumplanungs-Sitzung mit den Raumplanern der GU-Süd-Gemeinden abgehalten. Für das Radwegenetz Fernitz-Kalsdorf gab es eine Verhandlung mit den Eigentümer*innen. Stattgefunden haben die Generalversammlung des ÖKB Mellach, eine Planungssitzung zur Erneuerbaren Energiegemeinschaft, die GU-Süd Vorstandssitzung und Vollversammlung, diverse Bauverhandlungen, die Berufsmesse am Flughafen – welche von der Gemeinde über das Regionalmanagement unterstützt wird, der Kinderfasching vom Elternverein der Marianne Graf Volksschule Fernitz im Veranstaltungszentrum und der Kinderfasching des Elternvereines der Volksschule Mellach in selbiger, die Wehrversammlungen in Mellach, Fernitz und Gnaning, der Faschingsumzug der Jugendkapelle – auf Grund des Wetters im Veranstaltungszentrum, Termine mit dem Abwasserverband wegen dem Regenwasserkanal Ringweg und der Hangwasserbecken, das Faschingskabarett am Rosenmontag im Veranstaltungszentrum, Verleihung an die Energieschlaumeier von zwei Klassen der Marianne Graf Volksschule Fernitz, ein Online-Breitbandfrühstück mit dem Land Stmk. zu diversen technischen Breitbandmöglichkeiten, eine Rückhaltebecken-Begehung mit den Gemeinderät*innen sowie der Gemeindeskitag auf der Riesneralm mit über 100 Teilnehmer*innen und zwei Bussen.
Die Sanierung der Dillachstraße war Thema bei einem Gespräch mit dem Land hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise, wonach jetzt nach der Grenzabsteckung im letzten Jahr mit der Vermessung von Süden kommend gestartet wird. Mit dem Raiffeisenlandesverband wurde ein Gespräch geführt, ob sie uns als Revisionsverband für die Erneuerbare Energiegenossenschaft zur Verfügung stünden.
Zur Fußgeher*innen-Brücke Eschbach gab es in der Zeitung einen Artikel, wonach alle auf ein Tätigwerden der Gemeinde warten würden. Tatsächlich wurde sie im Februar repariert, nachdem der Vorstand dies am 3. Oktober beschlossen hatte und die Umsetzung wetter- und firmenmäßig etwas Zeit brauchte.
Stattgefunden haben die Sitzung des Umweltausschusses, eine Besprechung zur Finanzierung der Sanierung der Volksschule Mellach, die Generalversammlung des Pensionistenverbandes Mellach, ein Knödlschießen der Feuerwehrkameraden mit den Eisschützen Fernitz, eine Besprechung zum Bebauungsplan Buchkogel mit den Bauwerber*innen, ein Hearing in der Musikschule für einen neuen Klavierlehrer*in – nach dessen Absage die Stelle aber erneut ausgeschrieben werden musste, eine Sozial-Ausschusssitzung, eine Onlinebesprechung mit der Energie Steiermark wegen der Förderbetreuung – der heurige Jahresabschluss ist u.a. ein Ergebnis der fleißigen Lukrierung von Förderungen – allerdings zu einem hohen Personaleinsatz, eine Besprechung mit VerkehrPlus zur Auswertung der Fahrradzonen-Umfrage, die Generalversammlung von Albasote Vorenze, Start des Tanzkurses in der Volksschule Mellach, eine dienstrechtliche Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei, die Generalversammlung der Jugendkapelle Fernitz, mehrere Besprechungen zum Bebauungsplan Buchkogel – u.a. mit Rechtsanwalt Mag. Rainer, eine Vernissage im Gemeindeamt sowie eine Lesung in der Öffentlichen Bibliothek, die Generalversammlung des Roten Kreuzes Kalsdorf, ein Ostermarkt am Kirchplatz, der Besinnungsvormittag der Katholischen Männerbewegung im Veranstaltungszentrum, eine Leitungsträgerbesprechung zum Buchkogel, eine Besprechung mit dem Land Steiermark zum Thema Radverkehrskonzept und Radwege Hausmannstätten/Fernitz sowie Mellach/Fernitz, das Komitee „Nein danke“ zum Thema Fahrradstraßen wurde zu einer Besprechung eingeladen, die Reinigungskraft Anita Masser hatte ihren letzten Tag in der Volksschule Mellach, sowie laufend Bauverhandlungen und „Kultur am Mittwoch“-Veranstaltungen.
Es erfolgte eine Finanzplanerstellung für die Erneuerbare Energiegemeinschaft. Der Flohmarkt der Pfarre, die Generalversammlung des Kameradschaftsbundes, das 1. Heimspiel der Frühjahrssaison des FC Fernitz-Mellach, ein runder Tisch der Kinderbetreuung mit unseren Kindergärten und Tagesmüttern sowie mit den Volksschulen und Ganztagesschulen, Besprechungen mit Grundstückseigentümer*innen wegen dem multiplen Hochwasserschutz hinter dem Pfarrkindergarten und die Startbesprechung für das Hangwasserbecken Köhlerweg haben stattgefunden. Zudem eine Begehung des Hangwasserbeckens beim alten Sportplatz Mellach, an welches bereits einige Häuser angeschlossen werden konnten.
Der Bürgermeister berichtet von der eben stattgefundenen Bürgermeisterkonferenz, welche zum Thema Sozialhilfeverband und Blackoutübung abgehalten worden ist – hier gibt es zur Abwicklung des Sozialhilfeverbandes durch den Bezirkshauptmann eine gute Nachricht: Wir haben mehr eingezahlt, als verbraucht wurde. Am 19. Juni wird zudem eine Blackoutübung mit den Feuerwehren landesweit durchgeführt werden. Zeitgleich werden wir dies auch für eine gemeindeinterne Stabstellenübung nutzen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Die Osterausgabe der Gemeindezeitung müsste derzeit schon am Weg sein.
Die Umstellung auf Plenum mit einer elektronischen Akteneinsicht in die Sitzungsunterlagen ist mit dieser Sitzung nun auch für den Gemeinderat erfolgt, nachdem dieses System bereits seit letztem Sommer erfolgreich für die Vorstandssitzungen im Einsatz ist.
Im Amt gibt es nun einen Anhang zum jeweiligen Dienstvertrag – eine Homeofficevereinbarung über die Regeln zur Inanspruchnahme von Homeoffice für jene, die Homeoffice nutzen möchten.