Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. September 2024 gefassten Beschlüsse:
1) Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe
Erlassung einer Verordnung zur Einhebung einer Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe gem. § 1 Stmk. Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz – StZWAG mit einem Höchstsatz von € 10,00 pro m² gedeckelt mit maximal € 1.000,00 pro Objekt und Jahr.
einstimmig angenommen
2) Festsetzung der Musikschultarife Schuljahr 2024/25
Festsetzung der indexierten Musikschultarife für das Schuljahr 2024/25 laut Empfehlung des Gemeindebundes und in Abstimmung mit der Musikschule Kalsdorf:
Hauptfach ordentlicher Schüler € 556,00 Jahresbeitrag
€ 607,00 Gemeindebeitrag
Erwachsener zwei Personen € 1.073,00 Jahresbeitrag
€ 459,00 Gemeindebeitrag
Erwachsener Einzeltarif € 2.146,00 Jahresbeitrag
Kursfach ab sechs Schülern/Erwachsene € 274,00 Jahresbeitrag
€ 145,00 Gemeindebeitrag
Kursfach zu 4-5 Schülern/Erwachsene € 411,00 Jahresbeitrag
€ 279,00 Gemeindebeitrag
einstimmig angenommen
3) Übernahme ins öffentliche Gut
Übernahme von zwei Grundstücksteilen im Ausmaß von 4 und 7 m² der Grundstücke Nr. 1273/6 und 1273/5 der KG 63254 Mellach in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach unter Einbeziehung in das Grundstück Nr. 1688/Dillachstraße laut Teilungsplan des Herrn DI Gerhard Breinl, Vermessung Breinl ZT GmbH, GZ G3397/24 vom 03.07.2024 – sowie Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz.
einstimmig angenommen
4) Administratives Assistenzpersonal
Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Land Steiermark über die Förderung von administrativem Assistenzpersonal an allgemeinbildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2024/25.
einstimmig angenommen
5) Geh- und Radweg Fernitz - Murbrücke
Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit dem Land Steiermark zum Vertrag über die Errichtung, Erhaltung und Finanzierung des Projektes L312, GRW KVP Fernitz bis Murbrücke von Str.km 4,250 bis Str.km 5,050 mit der GZ ABT16-411174/2022-10 auf Grund einer 20% übersteigenden Kostenüberschreitung bei der öffentlichen Ausschreibung gegenüber den Schätzkosten, welche wegen geänderter Förderungsvoraussetzungen bei einer Hauptradroute letztlich unterschritten werden.
einstimmig angenommen