Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18. November 2021 gefassten Beschlüsse:
- Haushaltsvoranschlag 2021:
Kundmachung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18. November 2021 nachstehende Beschlüsse gefasst:
- Festsetzung des Voranschlages
Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:
Ergebnishaushalt:
Summe der Erträge (SU21+SA0R) . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . EUR 9.978.200,00
Summe der Aufwendungen (SU22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EUR - 10.593.300,00
Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahme v. HH-Rücklagen: EUR - 615.100,00
Finanzierungshaushalt:
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35).. . . . . . . . . . . . EUR 10.621.100,00
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) . . . . . . . . . . . . . . . . EUR - 11.573.300,00
Geldfluss aus VA-wirks.Gebarung SA5 - Saldo (5).. . . . . . . . . . . EUR - 952.200,00
- Der Dienstpostenplan
wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
III. Der MEFP
für die Haushaltsjahre 2021 – 2025 wurde in der vorliegenden Form beschlossen.
Der Voranschlag liegt vom Tage des Anschlags dieser Kundmachung durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf.
Der Bürgermeister:
Robert Tulnik
- einstimmig angenommen
- Abschluss eines Kaufvertrages
Mit der Lilienpark 3 Immobilien Fernitz GmbH wird unter Beitritt der Lilienpark 1 Immobilien GmbH der Kaufvertrag hinsichtlich des Verkaufes des Gemeindegrundstückes Nr. 1148/3 der KG 63214 Fernitz mit 2.511 m² zwischen Lilienpark und Smart Office abgeschlossen.
- einstimmig angenommen
- Vergabe diverser Straßenbauarbeiten
Für ca. 100 m Länge der Mozartstraße, ca. 2 km Länge der Enzelsdorfer Straße, ca. 450 bzw. 500 m Länge der Krottendorfer Straße wurden die erforderlichen Straßenbauarbeiten zum Gesamtauftragswert von € 319.026,66 brutto an den Bestbieter Fa. Klöcher Bau GesmbH vergeben.
- einstimmig angenommen
- Jahresabschluss 2020 der Fernitz-Mellach KG
Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und InfrastrukturentwicklungsKG beträgt zum 31. Dezember 2020:
Summe Aktiva € 10.810.417,88
Summe Passiva € 10.857.385,75.
- einstimmig angenommen
- Nutzung von gemeindeeigenen Dachflächen für Photovoltaikanlagen
Für die Nutzung von im Gemeindeeigentum stehenden Dachflächen für Photovoltaikanlagen wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, welcher keine Auswirkung auf andere Photovoltaikanlagen, insbesondere Freiflächenphotovoltaikanlagen, im Gemeindegebiet hat.
- einstimmig angenommen
Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, was seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.10. passiert ist:
Eine Sitzung des Ausschusses für Soziales wurde abgehalten, in welcher GRin Pfeifenberger zur Obfrau gewählt wurde. Der Bürgermeister gratuliert dazu und bedankt sich für ihre Bereitschaft.
Die Obstbaumaktion mit der Baumschule Hubmann ist über die Bühne gegangen und es war Allerheiligen.
Beim BürgermeisterInnentag in Bruck wurde unsere Gemeinde für 20 Jahre Klimabündnisgemeinde geehrt. Etliche Bauverhandlungen und Bauberatungen haben stattgefunden. Die Hubertusfeier wurde am Kirchplatz abgehalten.
Die „NATUR im GARTEN“-Gemeindeplakette wurde unserer Gemeinde in Ebersdorf verliehen. Eine Ausschusssitzung unserer gemeinsamen Mittelschule in Hausmannstätten wurde abgehalten.
Die Eröffnung des Energielehrpfades GU Süd erfolgte vorige Woche hier im Veranstaltungszentrum Fernitz. Zum Nachtragsvoranschlag fanden Besprechungen statt.
Die Endpräsentation des durchgeführten Kommunalaudits ist erfolgt, mit welchem die Gemeindearbeit durch einen externen Auditor aus Oberösterreich nach einem genauen Schema des Bundesministeriums geprüft wurde. Von dem daraus ergangenen 174-seitigen Bericht, wonach kurz zusammengefasst unsere Gemeinde in Verwaltung und Dienstleistung sehr gut beurteilt wird und unsere Gemeinde sich hier in jedem Bereich über dem österreichischen Durchschnitt befindet, erhalten wir noch eine Kurzzusammenfassung. Vorigen Mittwoch gab es unsere 29. Vorstandssitzung im heurigen Jahr. Ausschusssitzungen betreffend Friedhof und Standesamt haben stattgefunden. Besprechungen zum Voranschlag 2022 sowie eine Budgetbesprechung mit der FF Fernitz wurden geführt.
Eine GU-Süd-Pressekonferenz mit Abschlusspräsentation zur "Regionalen Energieraumplanung" wurde gestern bei der Nahwärme Fernitz unter Beisein des 2. Vizebgm. Ing. Ziegler abgehalten. Gestern fand auch eine Besprechung zum Thema Blackout mit den Freiwilligen und Ärzten live und online statt. Der Ausschuss Schule hat ebenfalls gestern getagt.
Leider musste die für Dienstag geplante BürgerInnenversammlung und der Start des LA21 BürgerInnenbeteiligungsprojektes im VAZ aus bekannten Gründen verschoben werden.
Fernitz-Mellach als Klimabündnisgemeinde wurde wie erwähnt für 20 Jahre Mitgliedschaft und Auseinandersetzung mit den Themen Umwelt und Klima geehrt. Neben der Urkunde und einer Plakette gab es auch einen Geschenkskorb, den er hier und jetzt an den Initiator und Vordenker in unserer Gemeinde in Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen, dem langjährigen Gemeinderat und ehemaligen Gemeindekassier GR Skringer, mit einem herzlichen Dankeschön für seine Arbeit für Umwelt und Nachhaltigkeit in den letzten Jahren übergeben möchte.
GR Skringer bedankt sich herzlich und erinnert daran, dass Umwelt vor 20 Jahren weder bei der Bevölkerung noch im Gemeinderat ein Thema war und auch starker Widerwillen mancher Gemeinderäte zu überwinden war, damit der Beitritt zum Klimabündnis geschehen konnte.