Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2022 gefassten Beschlüsse:
1.) Haushaltsvoranschlag 2023
Der Haushaltsvoranschlag 2023 wird festgesetzt:
Ergebnishaushalt:
Summe der Erträge (SU21+SA0R) . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . ……..EUR 11.361.700,00
Summe der Aufwendungen (SU22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ……..EUR 11.821.100,00
Nettoergebnis nach Zuw. u. Entnahme v. HH-Rücklagen: EUR - 459.400,00
Finanzierungshaushalt:
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35).. . . . . . . . . . . ……..EUR 11.743.000,00
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) . . . . . . . . . . . . . . . . ……..EUR 12.171.400,00
Geldfluss aus VA-wirksame Gebarung SA5 - Saldo (5).. . . . . … ...EUR - 428.400,00
Die Steuerhebebesätze werden bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für sonstige Grundstücke mit 500 v. H. der Messbeträge und bei der Hundeabgabe entsprechend der Hundeabgabeordnung festgesetzt.
Die Höhe des zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärkers (Kassenkredites) bei der Raiffeisenbank Hausmannstätten wird mit €1.400.000,-- Überziehungsrahmen festgesetzt.
Übernahme der fünf Darlehensverträge der per 01.01.2023 aufgelösten Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft.
Der Gesamtbetrag der Darlehens- und Zahlungsverpflichtungen wird für das Haushaltsjahr 2023 in der Höhe von € 868.260,12 (Schuldendienst) festgesetzt.
Der Dienstposten- bzw. Stellenplan wird in der vorliegenden Form festgelegt.
Der Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung wird in der vorliegenden Form erbracht.
Der mittelfristige Haushaltsplan für die Haushaltsjahr 2023 – 2027 wird festgelegt.
Die wechselseitige Deckungsfähigkeit von Mittelverwendungen wird in der vorliegenden Form festgelegt.
- einstimmig angenommen
2.) Finanzwirtschaft
Änderung der Kanalabgabenordnungen durch Anhebung des Kanalisationsbeitrages und der Kanalbenützungsgebühren um 4 %.
Änderung der Friedhofsgebührenordnung durch Anhebung der Gebühren um 4 %.
Änderung der Abfuhrordnung durch Anhebung der Gebühren um 10,6 %.
Erhöhung der ASZ-Tarife um 10,6 %.
Erhöhung des Nutzungsentgeltes der ASZ-Kooperation um 10,6 %.
Erhöhung des Kompost-Entgeltes um 10,6 %.
Erhöhung des Tarifes für die Grün- und Strauchschnittanlieferung durch die Gemeinde Raaba-Grambach um 10,6 %.
Erhöhung der Häckseldiensttarife um 10,6 %.
Anpassung der Tarife für das Veranstaltungszentrum Fernitz durch Anhebung um 4 %.
Erhöhung der Wiegegebühren um 4 %.
Erhöhung der Leihgebühren um 4 %.
Erhöhung der Zuschläge Bauhof für Mitarbeiter und Traktor um 4 %.
Erhöhung der Bibliotheksgebühren um 4 %.
Erhöhung der Beiträge für die Sommerbetreuungen um 4 %.
Erhöhung der Beiträge für die Kinderkrippe Mellach ab dem Schuljahr 2023/24 um 4 %.
Erhöhung der Elternbeiträge für die GTS ab dem Schuljahr 2023/24 um 10 %.
Erhöhung der Turnsaalbenützungsgebühren ab dem Schuljahr 2023/24 um 4 %.
Erhöhung der Einkommensobergrenze für die Musikschulelternbeitragsförderung ab dem Schuljahr 2022/23 um 7,36 %.
- einstimmig angenommen
3.) Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG
Mit einer Summe Aktiva von € 10.619.841,09 und einer Summe Passiva von € 10.619.841,09 wird der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG beschlossen.
- einstimmig angenommen
4.) Raumplanung
Nach Beschlussfassung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 1.0, VF 1.04 und der 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.10 „Rückhaltebecken“ erfolgen die Endbeschlüsse über die 4. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 1.0, VF 1.04 „Rückhaltebecken“ sowie über die 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.10 „Rückhaltebecken“.
- einstimmig angenommen
5.) Abschluss einer Aufschließungsvereinbarung samt Schenkungsvertrag
Übergabe einer zukünftigen Verkehrsfläche mit den Grundstücken Nr. 1845/5 und dem neu gebildeten Grundstück Nr. 1845/13 der KG 63254 Mellach an die Gemeinde mittels Schenkungsvertrag zur Verlängerung des Stolzweges für die Umsetzung der Verordnung „Verkehrskonzept Mellach“ und Verpflichtung der Übergeber zur Fertigstellung der Straße auf ihre Kosten mittels einer Aufschließungsvereinbarung.
- einstimmig angenommen
6.) Abgabe einer Löschungserklärung
Abgabe einer Löschungserklärung betreffend einer Eintragung von der Gemeinde nicht bekannten Grundstücksteilen im A2 Blatt der EZ 88 der KG 63219 Gnaning.
- einstimmig angenommen
7.) Abschluss eines Vertrages zur Durchführung der Totenbeschau
Zur Durchführung der Totenbeschau im Bereitschaftsdienst wird ein Vertrag abgeschlossen.
- einstimmig angenommen
8.) Neuordnung der Umweltförderungen
Die umweltrelevanten Förderungen werden ergänzt und angepasst.
- einstimmig angenommen
9.) Radverkehrskonzept
Das bereits vor einem Jahr beschlossene und einen Zeitraum von 10 Jahren umfassende Radverkehrskonzept mit Gesamtkosten in der Höhe von rund € 1 Mio. für die Gemeinde wird für eine „Etappe 1“ mit einem Gesamtbudget in der Höhe von € 744.368,-- und einem Gemeindeanteil in der Höhe von € 230.180,-- abgeändert. 2. Vizebgm. Ing. David Ziegler wird zum Radverkehrsbeauftragten der Gemeinde Fernitz-Mellach bestellt.
- einstimmig angenommen
10.) Sitzungsplan gem. § 51 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung
Für das Jahr 2023 erfolgt die Festlegung eines Sitzungsplanes gem. § 51 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung mit den Sitzungsterminen 30 März, 25. Mai, 13. Juli, 12. Oktober und 14. Dezember mit Beginn jeweils um 19.00 Uhr.
- einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet darüber, was sich seit dem 06. Oktober ereignet hat:
Für unsere gemeindeübergreifende Energieraumplanung wurden wir mit der KEM-GU Süd Gewinner des Energy Globe Styria Award in der Rubrik Kommunen. Stattgefunden haben der Tag der Jäger Graz-Umgebung im VAZ, der Wandertag des FC Fernitz-Mellach, die Bundespräsidentenwahl, ein Green Location Audit für die Erlangung des Umweltzeichens für das VAZ sowie Ortsteilgespräche in Gnaning, Fernitz und Mellach samt Schlussveranstaltung im VAZ mit Klimavortrag von Herrn Jäger Andreas. Unser Carsharing-E-Auto Opel Mokka konnte bei Gady abgeholt werden.
Abgehalten wurden eine Besprechung mit dem Spar hinsichtlich neuer Parkplätze hinter dem Lebensmittelmarkt, eine Besprechung mit den Anrainern des Aroniaweges für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Mellach, eine Erstpräsentation der Lilienpark3 GmbH für ein geplantes Bürogebäude, das Kickoff Meeting und die 2. Sitzung zur umfassenden Verkehrs- und Mobilitätsplanung, die MitarbeiterInnen des Gemeindeamtes waren auf einem Seminar, die Zertifikatsverleihung für die Energieschlaumeier in der VS Mellach mit der Energie Steiermark, eine Sitzung in Feldkirchen zum Thema Ressourcenpark, eine Besprechung mit den AnrainerInnen und EigentümerInnen hinsichtlich des Wanderweges beim Höhenweg, eine Sitzung der Regionalversammlung im Rathaus in Graz, diverse Besprechungen zu Bauvorhaben Photovoltaik auf Gemeindeflächen, eine Teamsitzung im KIGA Fernitz, eine Besprechung mit dem Land wegen der Dillachstraße und deren Aufnahme zur Sanierung in das Landesbauprogramm, die Geburtstagsfeier mit den 75er- und 85er-JubilarInnen im VAZ, der 5-jährliche Mietmodell-Hardwaretausch im Gemeindeamt, der Gemeindetisch Steirischer Zentralraum mit LRin Lackner über die Energiezukunft sowie eine Bedarfszuweisungsmittel-Sitzung im Büro des Landeshauptmannes.
Das Sachprogramm Photovoltaik wurde im Herbst vom Land gestartet und Vorzugsflächen von der Abteilung 7 des Landes per Telefonat in den betroffenen Gemeinden angekündigt, worunter sich auch Flächen in Fernitz-Mellach – um den Kraftwerkstandort Mellach – befinden werden.
Eine Eigentümerbesprechung betreffend Stolzweg in Mellach, eine Kassenprüfung des Abfallwirtschaftsverbandes GU, die Bezirksversammmlung der GU- StandesbeamtInnen im Sitzungssaal des Gemeindeamtes, eine Bürgerversammlung zur Verkehrsplanung Fürstner Straße, ein Jour fixe mit unseren drei Feuerwehren für den geplanten Tag der Einsatzorganisationen am 22. April 2023, die Gemeindekonferenz in Frohnleiten – organisiert von der Energie Agentur Steiermark, bei welcher der Bürgermeister die Energieraumplanung der Gemeinde Fernitz-Mellach präsentiert hat und ein Termin mit SOFA wegen dem Bildungsscheck in der Erwachsenenbildung haben stattgefunden.
Das Kabarett mit Petutschnig Hans wurde abgesagt und ein Ersatztermin im neuen Jahr im Jänner wird gerade gesucht.
Eine ISGS-Sitzung, eine Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband-Sitzung, der Besuch der VS Kinder der VS Mellach im Gemeindeamt, eine TIM-Baubesprechung und ein TIM-Betreibertreffen in der Bezirkshauptmannschaft GU, ein Essen mit den Blumenschmuck-Freiwilligen beim GH Schlager, die erstmalige Christbaumentzündungsfeier zu Beginn des Advents am Kirchplatz mit Musikverein und Chor, eine Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Grazerfeld Südost sowie eine Rorate mit anschließendem Frühstück – organisiert von den Gemeindebediensteten – wurden abgehalten.
Beim Mobilitätsknoten wurden die Lader und Schnelllader mittlerweile montiert und die Beklebung wird demnächst erfolgen.
Zum Voranschlag 2023 haben einige Gespräche stattgefunden, ebenso eine Bürgermeisterkonferenz mit dem Bezirkshauptmann in Feldkirchen, der Chistkindlmarkt am Kirchplatz, die Generalversammlung der Vinzenzgemeinschaft Fernitz-Kalsdorf, ein Gespräch mit der Fa. Kohlbacher wegen einem geplanten Bauprojekt in Fernitz-Mellach, die Nikolausfeier am Kirchplatz sowie eine Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes GU.
Der neue Traktor konnte bei Gady abgeholt werden. Die Weihnachtsfeier der Gemeindebediensteten mit dem Gemeinderat im VAZ, das Weihnachtskonzert des Chores Albasote Vorenze in der Pfarrkirche, eine Fraktionsführer-Sitzung sowie eine Planungssitzung zum Verkehrskonzept wurden abgehalten.
Getagt haben der Ausschuss für Jugend und Familie, der Friedhofs-Ausschuss, der Kindergarten-Ausschuss, der Bau-Ausschuss, der Sozial-Ausschuss, der Umwelt und Energie-Ausschuss, der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Landwirtschafts-Ausschuss.