Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 gefassten Beschlüsse:
1) Haushaltsvoranschlag 2024:
Ergebnishaushalt:
Summe der Erträge (SU21+SA0R) EUR 12.220.300,00
Summe der Aufwendungen (SU22) EUR - 14.146.900,00
Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme EUR - 1.926.600,00
von Haushaltsrücklagen
Finanzierungshaushalt:
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35) EUR 14.666.400,00
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) EUR - 16.239.300,00
Geldfluss aus voranschlagswirksamer EUR - 1.572.900,00
Gebarung SA5 - Saldo (5)
mehrheitliche Beschlussfassung mit einer Gegenstimme
Die Steuerhebesätze werden bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für sonstige Grundstücke mit 500 v. H. der Messbeträge und bei der Hundeabgabe entsprechend der Hundeabgabeordnung festgesetzt.
Festlegung der Höhe des zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärkers mit € 1.500.000,00 samt Vergabe an die Raiffeisenbank Hausmannstätten.
Festsetzung des Gesamtbetrages der Darlehen und Zahlungsverpflichtungen mit € 1.066.600,89.
Festlegung des Stellenplanes.
Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung durch Eigenmittel bzw. mehrjährig gewährte Bedarfszuweisungen, zugesicherte Unterstützungen von kommunalen Investitionen 2023 von Bund (KIP 2023) sowie einer Darlehensaufnahme für das Projekt PV-Anlagen.
Festlegung des mittelfristigen Haushaltsplanes 2024 bis 2028.
Festlegung der wechselseitigen Deckungsfähigkeit von Mittelverwendungen.
Festlegung des Budgets der Haushaltsjahre 2024 – 2028 der Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und InfrastrukturentwicklungsKG.
einstimmig angenommen
2) Finanzwirtschaft:
Änderung der Kanalabgabenordnung in Form einer Indexierung der Kanalbenützungsgebühren um 6,1 % und Anhebung des Kanalisationsbeitrages auf 7,50 % bzw. € 16,93/m².
Änderung der Friedhofsgebührenordnung und der Abfuhrordnung in Form einer Indexierung um 6,1 %.
Erhöhung der Altstoffsammelzentrum-Tarife (ASZ), des Nutzungsentgeltes der ASZ-Kooperation mit der Marktgemeinde Hausmannstätten, des Kompost-Entgeltes, des Tarifes für die Grün- und Strauchschnittanlieferung durch die Marktgemeinde Raaba-Grambach, der Häckseldiensttarife, der Wiegegebühren, der Leihgebühren, der Zuschläge Bauhof (Mitarbeiter u. Traktor) um 6,1 % (Indexanpassung).
Anpassung der Tarife für das Veranstaltungszentrum Fernitz um 6,1 % (Indexanpassung) samt kaufmännischer Rundung.
Erhöhung der Beiträge für Sommerbetreuungen 2024 im Kindergarten um 6,1 % (Indexanpassung) für Material und Essen sowie in der Ganztagesschule (GTS) um 10 % samt kaufmännischer Rundung.
Erhöhung der Beiträge für die GTS SJ 2024/2025 und der Turnsaalbenützungsgebühren SJ 2024/2025 um 6,1 % (Indexanpassung) samt kaufmännischer Rundung.
Erhöhung der Einkommensobergrenze der Musikschulelternbeitragsförderung SJ 2023/2024 um 9,15 %.
Erhöhung der Beiträge für den Kindergarten Mellach SJ 2024/2025 um 6,1 % (Indexanpassung) sowie der Materialkosten auf € 10,00 pro Schulmonat.
mehrheitliche Beschlussfassung mit einer Gegenstimme
3) Gemeinde Fernitz-Mellach Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG
Mit einer Summe Aktiva von € 10.369.647,21 und einer Summe Passiva von € 10.369.647,21 wird der Jahresabschluss 2022 der Fernitz-Mellach KG beschlossen.
einstimmig angenommen
4) Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung
Für ein Schulinfrastrukturvorhaben der Polytechnischen Schule Kalsdorf wird als Sprengelpartner mit der Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Der Schulerhaltungsbeitrag der eingeschulten Gemeinde Fernitz-Mellach macht mit € 80.022,40 10,88 % der Gesamtinvestitionssumme aus.
einstimmig angenommen
5) Führung eines Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit (BgA)
Führung eines BgA für Photovoltaik-Anlagen.
einstimmig angenommen
6) Dienstbarkeitsvereinbarung
Abschluss einer Dienstbarkeitsvereinbarung mit der römisch-katholischen Pfarrkirche St. Maria in Fernitz für den Geh- und Radweg entlang der Kirche.
einstimmig angenommen
7) Mögliche Abänderung eines Kaufvertrages
Die Möglichkeit einer Abänderung des Kaufvertrages mit der Lilienpark 3 GmbH vom 24.11.2021 hinsichtlich der Schaffung von Wohnflächen im Dachgeschoß.
einstimmig angenommen
8) Abschluss einer Zuschussvereinbarung
Abschluss einer Zuschussvereinbarung mit dem Verkehrsverbund zur Verlustabdeckung beim Busbündel Graz-Südost.
einstimmig angenommen
9) Übernahme ins öffentliche Gut
Übernahme der Grundstücke Nr. 1384/1 der KG Mellach (Ackerweg), Nr. 841/3 der KG Fernitz (21 m² Mühlstraße), Nr. 914/3 der KG Fernitz (56 m² Teichweg), Nr. 1296/12 der KG Mellach (Amselweg) in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach.
einstimmig angenommen
10) Sanierung der Volksschule Mellach
Grundsatzbeschluss zur Inangriffnahme der geplanten Sanierung der Volksschule Mellach.
einstimmig angenommen
11) Sitzungsplan des Gemeinderates
Der Sitzungsplan gemäß § 51 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung wird für das Jahr 2024 mit vier Terminen für die Sitzungen des Gemeinderates festgelegt:
21. März
13. Juni
19. September
12. Dezember
Jeweils donnerstags um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.
einstimmig angenommen
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Sitzung des Gemeinderates am 12. Oktober ereignet hat:
Ein Warnschreiben mit Androhung einer Zahlungsaussetzung erging im Rahmen der GU-Süd an den Verkehrsverbund und es fand eine Sitzung der GU-Süd Bürgermeister mit den ÖV-Verantwortlichen, Landesbaudirektor Tropper, Dr. Preit/A16, Dr. Hagauer, Dr. Gspaltl/GF Verbund, statt. Seither hat sich einiges beim öffentlichen Verkehr getan und auch wenn dieser noch nicht 100 %ig zufriedenstellend läuft, sind doch alle Beteiligten mit Hochdruck darum bemüht.
Nachdem die Zinssteigerung für die über den Abwasserverband aufgenommene Finanzierung in Höhe von € 3,7 Mio. zur Errichtung der Hangwasserbecken im Budget zusätzlich € 100.000,00 betragen hätte, wurde eine vorzeitige Tilgung in Höhe von 2 Mio. getätigt, welche nicht unmittelbar für die Errichtung der Hangwasserbecken benötigt werden, und damit ein Betrag von € 90.000,00 für das kommende Jahr an zu entrichtenden Zinsen eingespart. Wenn für den Weiterbau des Regenwasserkanals eine Finanzierung erforderlich ist, wird man sich dann um eine solche erneut kümmern.
Stattgefunden haben das 50-Jahr-Jubiläum des Wasserverbandes Grazerfeld Südost, die Regionalversammlung im Grazer Rathaus, zwei Treffen des Kindergemeinderates, eine Baumpflanzung im Rahmen der Aktion „Gegen Gewalt an Frauen“ mit Baumpatin Lena Kemmer, ein Termin mit DI Nöhrer vom Land Steiermark betreffend die Landesstraßenentwässerung in Mellach, eine Projektvorstellung der Fa. Kohlbacher zu einem Grundstück in Oberfernitz, Sitzungen des Bauausschusses und des Kindergartenausschusses, die Verabschiedungsfeier von OAR Robert Winkler in die Pension, die Vorstellung von Frau Dr. Sailer als Nachfolge von Frau Dr. Reichelt, die Kammerwallfahrt der Landwirtschaftskammer GU in Fernitz, eine Verhandlung um Bedarfszuweisungsmittel im Büro der Landeshauptmannes, Sitzungen des Mittelschulausschusses, des Kulturausschusses, eine Bürgermeisterkonferenz in Gratwein, eine weitere GU-Süd-Besprechung zum Busbündel und ein wiederholtes Warnschreiben an den Verkehrsverbund, eine GU-Süd-Raumordnungssitzung mit den jeweiligen Raumplanern wegen der Energieraumplanung für eine Freiflächen-PV-Strategie für die GU-Süd, eine Adaptierung des Bildungsentwicklungskonzeptes für die Sanierung der Volksschule Mellach, die Terminkonferenz mit den Vereinen für den Gemeindekalender, eine Finissage mit der Künstlerin Inna Steinmetz im Gemeindeamt, einige Lesungen in der Öffentlichen Bibliothek – u.a. mit Robert Preis, eine Arbeitsgruppensitzung zum Verkehrskonzept Fernitz-Mellach, eine Redaktionssitzung für die Gemeindezeitung, eine Besprechung mit dem Rechtsanwalt Mag. Walch wegen Vogelvolieren aus raumordnungsrechtlicher Sicht, der Interkommunale Erfahrungsaustausch für Abfallwirtschaft ERFA in Lannach, die Ausstellung Menschenbilder im Erzherzog-Johann-Park, ein Vorort Termin mit einem Grundstückseigentümer wegen einer Entwässerung in Dillach, Sitzungen des Friedhofausschusses und des Standes- und Staatsbürgerschaftsverbandes, des Bildungsausschusses Kalsdorf Poly, Vorstand-Weihnachtsfeier des Tennisclubs Fernitz-Mellach, Besprechungen zur Übernahme des Finkenweges, Sitzungen des Volksschulausschusses, des Musikschulausschusses und des Integrierten Sozial- und Gesundheitssprengels (ISGS), die Fertigstellungsfeier der Um- und Ausbauarbeiten im Altstoffsammelzentrum, ein Blitztermin für das schulbehördliche Ermittlungsverfahren mit der Bildungsdirektion in der VS Mellach, eine Sitzung des Familienausschusses, eine Begehung am Hochäckerweg zum Wasserabfluss, eine Besprechung mit der Initiative „FahrradZone nein danke“, ein Klimasymposium.
Für die geplanten Photovoltaik-Anlagen wurde ein Kreditvertrag unterzeichnet und gilt es nun, die aufsichtsbehördliche Genehmigung abzuwarten.
Die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt, die weihnachtliche Beleuchtung und die Christbäume sowie die diesbezüglichen Unterstützungen der Vereine für ihre Veranstaltungen wurden getätigt.
Vom Abwasserverband wurde eine Vorstandssitzung abgehalten. Stattgefunden haben etliche Bauverhandlungen, eine Kick-off-Veranstaltung zum Projekt automatisierte klimaneutrale Mobilität mit der TU Graz, die Weihnachtsfeier der Volksschule Mellach, die Vermessung am Ringweg für eine Grundabtretung, eine Bauberatung für eine 300 kw Freiflächen-PV-Anlage in Oberfernitz, die Nikolausfeier am Kirchplatz, ein Perchtenlauf in Fernitz, die Benefizveranstaltung vom Brauchtum Mellach, das Albasote Weihnachtskonzert, die Fraktionsvorsitzendenbesprechung sowie die Vorbereitungen zum Voranschlag.
Hinsichtlich eines Beseitigungsauftrages ging heute ein Schreiben eines Rechtsanwaltes in der Gemeinde ein, wodurch die Angelegenheit zum Verwaltungsgericht kommt.
Der Zeitplan zum Projekt PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern schaut wie folgt aus:
Bis ca. KW 3 soll die Ausschreibung fertiggestellt und verschickt werden. Zu diesem Zeitpunkt sollten auch die notwendigen Baubescheide vorhanden sein, um diese den Unterlagen beilegen zu können. Bitte auch um Bekanntgabe von Unternehmen, welche eingeladen werden sollen.
KW 4 bis 5 geplant: Besichtigungen durch die teilnehmenden Firmen
KW 6 geplant: Angebotsabgabe
KW 7-8 geplant: Angebotsvergleich sowie Erstellung des Angebotsspiegels
KW 9 geplant: Verhandlungstermine
KW 10 geplant: Vergabe und Auftragserteilung
Danach ist ein neues Gespräch mit dem Netzbetreiber notwendig, um die bereits gelegten Angebote zu aktualisieren.
Somit könnte ein Baustart (nach einer 6-8wöchigen Vorlaufzeit) ca. Mitte bis Ende April stattfinden.
Heuer wurde die Energieeffizienzdirektive erlassen, womit auch die Gemeinden verpflichtet wurden, jedes Jahr einen gewissen Prozentsatz an Gemeindegebäuden zu sanieren oder mit Alternativen eine Energieeinsparung zu erreichen. Für die Offenhaltung der letzteren Möglichkeit hat die Gemeinde im Herbst den entsprechenden Antrag gestellt.
Massive Kostenerhöhung beim Roten Kreuz im Pflegebereich sowie im Sozialhilfeverband.