13.07.2023 - GR-SITZUNG BESCHLÜSSE:

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Juli 2023 gefassten Beschlüsse:

1.) Beauftragung des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung mit der Errichtung und dem Betrieb eines Ressourcenparks „GU-Süd“ als öffentliche Sammelstelle für haushaltsübliche Abfälle sowie deren Verwertung und Beseitigung. Die Gemeinde wird diesen Ressourcenpark mit dem Nutzungsgrad von 100 % als öffentliche Sammelstelle nutzen.

Einstimmiger Beschluss.

 

2.) Abschluss eines Vertrages mit der röm.-kath. Pfarre Fernitz zur wirtschaftlichen Führung des Pfarrkindergartens und der Pfarrkinderkrippe durch die Organisation KIB3.

Einstimmiger Beschluss.

 

3.) Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der röm.-kath. Pfarrkirche St. Maria in Fernitz bezüglich der Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Kirchvorplatz.

Einstimmiger Beschluss.

 

4.) Ausweitung der aktuellen Lärmschutzverordnung hinsichtlich des Einwurfs von Glasflaschen in die dafür vorgesehen Container an den öffentlichen Sammelstellen. Der Glas-Einwurf ist zu folgenden Zeiten gestattet: Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr und von 13 – 20 Uhr, sowie am Samstag von 8 – 12 Uhr und von 13 – 18 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen verboten.

Einstimmiger Beschluss.

 

5.) Erlassung einer Verordnung zur Erklärung eines Teilabschnittes der Höhenstraße zur Fahrradstraße.

Mehrheitliche Beschlussfassung mit 10 : 7 Stimmen.

 

6.) Erlassung einer Verordnung zur Erklärung von insgesamt acht Straßen bzw. Straßenabschnitten in Oberfernitz zu Fahrradstraßen.

Mehrheitliche Beschlussfassung mit 10 : 7 Stimmen.

 

7.) Erlassung von Richtlinien für die Förderung der sogenannten Energiesparpilot*in.

Einstimmiger Beschluss.

 

8.) Festsetzung des Beantragungszeitraumes vom 31. Juli bis 11. September 2023 für die Auszahlung des Jagdpachtschillings 2023.

Einstimmiger Beschluss.

 

9.) Festsetzung der Musikschultarife für das Schuljahr 2023/24.

Einstimmiger Beschluss.

 


 

zu Pkt. 2)       Bericht des Bürgermeisters

        

Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Sitzung des Gemeinderates am 25. Mai ereignet hat:

Starke Regenfälle und Hangrutschungen betreffen derzeit auch unser Gemeindegebiet und haben viele Gespräche mit betroffenen Eigentümern stattgefunden. Die Abwicklung mit Mörth&Mörth betreffend das Purkarthofer-Grundstück ist mit Vertragsunterzeichnung beim Notar erfolgt.

Zum Thema Radverkehr gab es einen Termin mit der Baubezirksleitung für die Radstrecke nach Kalsdorf, deren Bauphase heuer starten soll. Die Volksschule Mellach hat die Auszeichnung als "Jeux Dramatiques Schule" erhalten. Eine Besprechung mit den Nachbargemeinden Feldkirchen, Kalsdorf, Werndorf zum Thema Zukunft Murauen wurde abgehalten.

Die Auftaktveranstaltung zum Thema Busbündel Graz SüdOst hat in Raaba-Grambach stattgefunden. Der Kindergartenausschuss hat getagt und das Schulschlussfest der Volksschule Fernitz und der Volksschule Mellach wurde abgehalten. Die erste Baubesprechung zum Umbau Bauhof hat am 5. Juni stattgefunden. Der Spatenstich zum Hangwasserbecken ist erfolgt. Eine Eröffnungsfeier von Petras Lod´n hat es gegeben. Zur Entwässerung des Sternenweges und zum Repaircafe haben Besprechungen stattgefunden. Der Ausschuss Raumplanung hat getagt, sowie eine GU Süd Vorstandssitzung. Eine Aussprache gab es im Büro LR Seitinger wegen Fördermodalitäten für die Hangwasserbecken.

Stattgefunden haben eine Besprechung wegen dem Amselweg, der Ausschuss Familie, die Eröffnung des Vereinshauses und die Sonnwendfeier des ÖKB Mellach sowie das Sonnwendfeuer der ÖVP. Das Kabarett „Jetzt Österreichts“ musste abgesagt werden. Der ESV Murberg hat seine Generalversammlung in Enzelsdorf abgehalten.

Abgehalten wurden das Johannesfest, die 15-Jahr-Jubiläumsfeier des Caritas Pflegeheimes, ein Infoabend im Schulausschuss zur Schulsozialarbeit, eine Verhandlung wegen des Gehweges Höhenstraße, die Abfallwirtschafts-Verbandsversammlung, eine Sitzung des Kindergarten-Ausschusses, das Musikschulschlusskonzert, der gut besuchte Kindergipfel mit der beteiligung.st in der Volksschule Fernitz, die Generalversammlung der steirischen Hagelabwehr in Kaindorf, drei Anrainerbesprechungen in Mellach wegen der Hangwasserproblematik, ein Workshop mit den GU Süd-Gemeinden zur Erneuerbaren Energiegemeinschaft, die Direktionssitzung der Caritas Mitte im Veranstaltungszentrum Fernitz, die Jubiläumsfeier 50 Jahre Abwasserverband, ein Mitarbeiter*innen-Sommerfest mit einer Cabriobusrundfahrt nach Graz, die Branddienstleistungsprüfung der FF Fernitz, die 50 Jahre-Jubiläumsfeier der Reitschule Hoffmann, das Chorkonzert zum 25 Jahre-Jubiläum von Albasote Vorenze, ein Besuch der Klasse 3b der Volksschule Fernitz im Gemeindeamt, ein Regionstreffen in Raaba-Grambach zum Ressourcenpark, eine Bürgerversammlung am 4. Juli im Veranstaltungszentrum, eine Umweltausschusssitzung, eine Schulausschusssitzung, das erste Match des FC Fernitz-Mellach und das Fest der FF Gnaning.

Es liefen Vorbereitungen zur Gemeinderatssitzung sowie Besprechungen zum Nachtragsvoranschlag und die Sommerausgabe der Gemeindezeitung wurde zugestellt. Das Festleben ist wieder in Fernitz-Mellach mit zahlreichen Veranstaltungen eingezogen.