Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Juni 2024 gefassten Beschlüsse:
1) Gebührenbremse
Umsetzung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 122/2023 über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse gem. § 2 der Richtlinie der Stmk. Landesregierung als inflationsdämpfende Maßnahme zur Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. Die der Gemeinde zugewiesenen Budgetmittel in Höhe von € 82.082,- werden über die Abfallgebühren in der Konditionsart „Grundgebühr nach Nutzungseinheiten“ gleichermaßen aufgeteilt.
einstimmig angenommen
2) Übernahme ins öffentliche Gut
Übernahme des Finkenweges in das öffentliche Gut der Gemeinde Fernitz-Mellach nach Fertigstellung der Sanierung.
einstimmig angenommen
3) Gründung einer Genossenschaft
Gründung der Genossenschaft „Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen“ bzw. Beitritt sowie Genehmigung der Satzung.
einstimmig angenommen
Übernahme von 200 Anteilen zu je € 10,- entsprechend der Satzung der Genossenschaft „Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen“.
einstimmig angenommen
Entsendung von Bürgermeister Robert Tulnik und Stellvertreter 1. Vizebgm. DI Georg Thünauer in die Genossenschaft „Erneuerbare Energiegemeinschaft GU Süd eGen“ als Delegierte der Gemeinde Fernitz-Mellach in der Genossenschaftsversammlung.
einstimmig angenommen
4) Gründung eines freiwilligen Gemeindeverbandes
Gründung des freiwilligen Gemeindeverbandes „Ressourcenpark GU Süd“ bzw. Beitritt sowie Genehmigung der Satzung.
einstimmig angenommen
Wahl der Vertreter*innen der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Ressourcenpark GU Süd sowie deren Ersatzvertreter*innen: Bgm. Robert Tulnik Ersatz: GR Robert Kappel
1. Vizebgm. DI Georg Thünauer Ersatz: GR Robert Maitz
Und Entsendung derselben in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Ressourcenpark GU Süd.
einstimmig angenommen
5) Rechts- und Vertragsangelegenheiten
Abschluss einer Aufschließungsvereinbarung mit der BeWO – Neufeldweg.
einstimmig angenommen
Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Land Steiermark zum Radverkehrskonzept GU-SÜD.
einstimmig angenommen
6) Raumordnung
Bebauungsplan B8 „Buchkogel“
umfasst Teilflächen der Grundstücke 287/7, 290/2, 293/1, 289/1, 289/2 und 1925/6 KG 63214 Fernitz.
Behandlung der während der achtwöchigen Auflagefrist eingelangten Einwendungen bzw. Stellungnahmen.
Festlegung bzw. Verordnung des Bebauungsplanes B8 „Buchkogel“ von DI Stefan Battyan/Ingenieurbüro für Raumplanung und Raumordnung, 8010 Graz, GZ 0916/2023 gem. § 40 (6) Z. 1 Stmk. ROG 2010, idgF., als verbindliche Grundlage für die Bebauung des betroffenen Areals.
einstimmig angenommen
7) Jagdpachtschilling 2024
Festsetzung des Beantragungszeitraumes für die Auszahlung des Jagdpachtschillings 2024 vom 29. Juli bis 09. September 2024.
einstimmig angenommen