Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 gefassten Beschlüsse:
1.) Nachtragsvoranschlag 2023:
Die Entnahme von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve in der Höhe von € 38.700,-- vom allgemeinen Sparbuch für Wohn- und Geschäftsgebäude für deren Sanierung sowie Instandhaltungsmaßnahmen.
Einstimmiger Beschluss.
2.) Nachtragsvoranschlag 2023:
Ergebnishaushalt:
Summe der Erträge (SU21+SA0R) EUR 12.309.600,00
Summe der Aufwendungen (SU22) EUR - 12.918.100,00
Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme EUR - 608.500,00
von Haushaltsrücklagen
Finanzierungshaushalt:
Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35) EUR 15.837.200,00
Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) EUR - 16.313.700,00
Geldfluss aus voranschlagswirksamer EUR - 476.500,00
Gebarung SA5 - Saldo (5)
Ergänzung des Stellenplanes um die personaltechnischen Änderungen des Jahres 2023 mit der Neuaufnahme einer Reinigungskraft und zweier Musikschullehrer sowie der Änderungen des Stundenausmaßs.
Neuaufnahme eines Darlehens für das Einzelvorhaben „PV-Anlagen“ in der Höhe von € 1.450.000,-- sowie Festetzung der Höhe des Schuldendienstes für das Haushaltsjahr 2023 mit € 971.140,77.
Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung durch Eigenmittel bzw. durch bereits mehrjährig gewährte Bedarfszuweisungen sowie durch zugesicherte Unterstützungen von kommunalen Investitionen 2020 und 2023 von Bund und Land, des Ökofonds sowie einer Darlehensaufnahme.
Anpassung des mittelfristigen Haushaltsplanes 2023 bis 2027.
Einstimmiger Beschluss.
3.) Aufnahme eines Darlehens entsprechend dem Vergabevorschlag bei der Bank Austria in der Höhe von € 1.450.000,-- zu folgenden Konditionen: Verzinsung: Bindung an den 6-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Aufschlages in Höhe von 0,35 %; Zinssatz aus heutiger Sicht (Tag der Ausschreibung, 4.9.2023) 4,305 %. Das Darlehen wird in 15 halbjährlichen Annuitäten rückgeführt, erste Fälligkeit am 1.12.2024, die Zinsen gelangen halbjährlich gesondert zur Vorschreibung. Die Zuzählung des Darlehens ist auch in Teilbeträgen möglich, sollte das Darlehen nicht voll zugezählt werden, entstehen für die Gemeinde Fernitz-Mellach keine sonstigen Kosten. Ein Umstieg auf einen Fixzinssatz ist auch während der Darlehensphase jederzeit möglich.
Einstimmiger Beschluss.
4.) Änderung der Fußgänger-Zonen-Verordnung am Kirchplatz mit Erweiterung derselben an der Ostseite bis zur Einmündung in die Schulgasse sowie der Aufnahme eines Ausnahmetatbestandes: „Ausgenommen Radverkehr in Schrittgeschwindigkeit“.
Einstimmiger Beschluss.
5.) Abschluss eines Grundabtretungsvertrages betreffend Amselweg.
Einstimmiger Beschluss.
6.) Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 13.07.2023 hinsichtlich der Erlassung einer Verordnung zur Erklärung eines Teilabschnittes der Höhenstraße zur „Fahrradstraße“.
Einstimmiger Beschluss.
7.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.05 „Stolzweg“.
Einstimmiger Beschluss.
8.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 1.0, VF 1.09 „Fernitzberg“.
Einstimmiger Beschluss.
9.) Einleitung einer Flächenwidmungsplanänderung Sondernutzung im Freiland (PV-Freiflächenanlage Lederer)
Nichtstattgabe durch den Gemeinderat.
zu Pkt. 2) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Sitzung des Gemeinderates
am 13. Juli ereignet hat:
Von den zwei Sommerkino-Terminen musste der erste wegen Schlechtwetters abgesagt werden. Die Klangwolke im Park hat stattgefunden. Der ÖKB Fernitz- Gössendorf konnte vom Bgm. zum Jubiläumsfest nach Oberwölz begleitet werden. Zwei Termine gab es mit der neuen Trägerorganisation KIB3 wegen dem Kindergarten Fernitz und der Neubesetzung der Leitung.
Eine Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stv. Lang zum GU-Süd Radverkehrskonzept wurde abgehalten, ebenso eine Aussprache mit der Musikschule wegen der Veranstaltungsreihe Kultur am Mittwoch Bebauungspläne wurden auch über den Sommer diskutiert: zum einen BEWO, zum anderen Buchkogel.
Die außergewöhnlichen Regenfälle haben im Gemeindegebiet zu zahlreichen Schäden geführt, unter anderem 25 Hangrutschungen, jeweils mit Privatschadensausweisen sowie einer erforderlich gewordenen Notversorgung von zwei Objekten mit Kanal und Wasser. Eine Infoveranstaltung zur Fahrradstraße Mellach wurde abgehalten. Eine Besprechung mit zwei Unternehmen betreffend Glasfaser hat stattgefunden. Mehrere Termine gab es zum 1. Nachtragsvoranschlag und der ADG – den allgemeinen Dienstvorschriften der Gemeinde.
Veranstaltet wurden die Kreuzwirth-Kreuzsegnung, das Maibaumumschneiden in Mellach und Fernitz, das Woatzbrot´n vom Freizeitverein sowie das Pfarrfest und das Fest zum Abschluss der Kirchenrenovierung. Die Dr.-Hans-Kloepfer-Straße wurde inkl. der Gemeindeflächen asphaltiert sowie eine Entwässerung beim Gemeindewohnhaus eingebaut. Eine Sitzung des Ausschusses für Raumordnung wurde abgehalten.
Herausfordernd sind die laufenden Arbeiten zu den Unwetterschäden. Ein Gemeindeausflug hat stattgefunden.
Beim heurigen Landesblumenschmuck-bewerb Flora23 konnten neben der höchsten Auszeichnung mit 5 Floras auch der Nachhaltigkeitspreis entgegengenommen werden. Eine GU Süd-Vorstandsitzung wurde abgehalten, ebenso ein Ressourcenpark-Regionstreffen. Die Gemeinde hat den VCÖ-Mobilitätspreis verliehen bekommen. Stattgefunden haben das ÖKB-Bezirksstockturnier in Enzelsdorf, die Generalversammlung des 1. ESV Fernitz, Nachtragsvoranschlags-Sitzungen, die AWV-Verbandsversammlung, etliche Bauverhandlungen, ein Follow up zum Bürgerbeteiligungsprozess, die
Generalversammlung der Vinzigemeinschaft, das 1. Repaircafe in Fernitz-Mellach im Bauhof.
Die GU Süd-Bürgermeister haben wegen der leider nicht friktionsfreien Umstellung auf das neue Busbündel gemeinsam ein Warnschreiben an Verbund, Land und Landeshauptmann-Stellvertreter gestellt und wird am Dienstag um 11 Uhr der nächste Termin mit Verkehrsverbund und Land stattfinden, bei dem Lösungen präsentiert werden sollten.
Kunst im öffentlichen Raum zeigt sich an der Bushaltestelle im Zentrum, wo sich Kinder bis Senioren in den Keramik-Bildern verewigt haben und damit zeigen, wie sie Fernitz-Mellach sehen.
Für die mittlerweile abgeschlossene Kirchenrenovierung waren vom Gemeinderat insgesamt € 250.000,-- über mehrere Jahre als Gemeindebeitrag beschlossen worden und wurden von diesem Betrag dank der perfekten Kooperation mit der Pfarre und dem Wirtschaftsrat € 78.700,-- eingespart, wofür wir uns beim Wirtschaftsrat bedanken. Zusätzlich besteht nun endlich eine öffentliche Toilette beim Kirchplatz und konnte der Weg rollstuhlgerecht und für die zusätzliche Nutzung durch Radfahrer*innen ausgebaut werden.
Im Sommer wurde die Finanzierung der geplanten PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern ausgeschrieben und steht dies heute auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung.
In der vorletzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, das Sitzungsmanagement für die Vorstands- und Gemeinderatssitzungen zu digitalisieren, wofür nun einige Systeme geprüft und das System von Plenum im Vorstand bereits erfolgreich getestet wurde. Zukünftig werden dann alle Gemeinderatsmitglieder digital auf die Sitzungsunterlagen zugreifen und Kommentare abgeben können. Im Nachgang kann dann die Umsetzung der Beschlüsse kontrolliert und nachgewiesen sowie eine Begründung bei einer Nicht-Umsetzung eingesehen werden.
Als GU Süd-Obmann hat der Bürgermeister alle Umweltausschüsse der GU Süd-Gemeinden samt Bürgermeisterkollegen eingeladen, um den Fortschritt hinsichtlich der Projekteinreichung beim Land Steiermark über die Erforschung der Möglichkeiten der Umsetzung einer GU-Süd-übergreifenden Erneuerbaren Energiegemeinschaft zu präsentieren. Die Entwicklung der Profis hat gezeigt, dass Gemeinden mit einer Erneuerbaren Energiegemeinschaft sparen können und soll auf Gemeindeebene getestet werden und Privatpersonen können dann bei Interesse auch einsteigen.