06.10.2022 - GR-SITZUNG BESCHLÜSSE:

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 06. Oktober 2022 gefassten Beschlüsse:

 

1.) Entnahme von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve

 

Die bestehenden zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve werden durch Entnahme von € 50.000,00 für die Sanierung des Wohnhauses Dr. Hans-Kloepfer-Straße 1 – 3 verringert und wird dies im 1. Nachtragsvoranschlag 2022 berücksichtigt.

 

  • einstimmig angenommen

 

2.) Nachtragsvoranschlag 2022

 

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2022 wird festgelegt:

Ergebnishaushalt:

Summe der Erträge (SU21+SA0R) . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .   . . . . ……...EUR    12.050.000,00

Summe der Aufwendungen (SU22) . . . . . . . . . . . . . . . .        . . .     ……..EUR  - 12.640.100,00

Nettoergebnis nach Zuweisung u. Entnahme v. Haushalts-Rücklagen:….EUR           - 590.100,00

 

Finanzierungshaushalt:

Summe der Einzahlungen (SU31+SU33+SU35).. . . . . . . .   . . . .   ……..EUR    12.276.900,00

Summe der Ausgaben (SU32+SU34+SU36) . . . . . . . . . . . . .. . .   ……..EUR  - 13.579.900,00

Geldfluss aus Voranschlags-wirks. Gebarung SA5 - Saldo (5).. . . . . …… EUR    - 1.303.000,00

 

Der Stellenplan wird auf Grund einer Neuaufnahme abgeändert.

Der Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung wird erbracht.

Der mittelfristige Haushaltsplan für die Jahre 2020 – 2026 wird angepasst.

 

  • einstimmig angenommen

 

3.) Abgabe einer Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung zum KIG 2020

 

Für die förderrelevanten Projekte Generalsanierung der Sportstätte Murbergstraße 283, Spielturm beim Spielplatz neben der Marianne Graf Volksschule Fernitz, Sanierung der Krottendorfer Straße sowie Nachtrag zur Sanierung der Enzelsdorfer Straße wird jeweils eine Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung gemäß KIG 2020 abgegeben.

 

  • einstimmig angenommen

 

4.) Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zur Glasfaserinfrastruktur

 

Für die geplante Zusammenarbeit mit der öGIG GmbH bei der Herstellung einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur wird die Grundsatzvereinbarung „Glasfaserinfrastruktur“ mit der öGIG aus St. Pölten abgeschlossen.

 

  • mit einer Stimmenthaltung angenommen

 

 

5.) Ergänzungen bzw. Änderungen in den Verwaltungs- und Fachausschüssen

 

Diverse Verwaltungs- und Fachausschüsse wurden entsprechend den vorgelegten Wahlvorschlägen nach- bzw. umbesetzt.

 

  • einstimmig angenommen

 


 

zu Pkt. 3)        Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister begrüßt Frau Abelina Holzer von der Beteiligung.st als Betreuerin des Kindergemeinderates, welche über die laufenden Projekte des Kindergemeinderates berichtet.

Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Juli in der Gemeinde getan hat:

Dem Gemeinderat wurde die öGIG GmbH vorgestellt, welche Glasfaserkabelverlegungen in Fernitz-Mellach tätigen möchte. Mit drei Autoren wurde eine Lesung im Naschgarten veranstaltet. Ein Public Viewing zum Länderspiel Ö/D der Damen fand am Kirchplatz statt.  Ein Bus ist wieder zum Musical nach Mörbisch gefahren.

Mehrere Sitzungen zum Thema Radverkehr haben mit dem Land Stmk. stattgefunden, u.a. mit Herrn Ulmer, Herrn Krause und Herrn Leitner in Fernitz. Ein 2. Termin betraf den Ausbau nach Kalsdorf. Beim 3. Termin mit dem Land in Raaba ging es um die Kennzeichnung etc.. Ein Sommerkino und ein Umweltkino fanden am Kirchplatz statt, sowie drei Dämmerschoppen. Besprechungen zum Thema Gehweg am Höhenweg haben mit den Eigentümern und Nachbarn stattgefunden.

Die Bauverhandlungen für die drei Hangwasserbecken in der KG Mellach wurden abgehalten, sowie Projektbesprechungen mit Projektwerbern für Siedlungsbauten und eine Blackout Besprechung mit der Zivilschutzbeauftragten. Eine Kassa-Prüfung beim FC Fernitz-Mellach wurde durchgeführt und eine Auflösung abgewendet. Mittlerweile trainiert Sturm II zumindest für den Herbst in Fernitz. Zum Thema Pavillon erfolgte eine Besprechung mit der Security-Firma, deren regelmäßige Überprüfung der Hotspots nicht zur Lösung geführt hat. Ein Besuch der Partnergemeinde Vekeny in Ungarn hat mit einer Delegation stattgefunden.

Die Ladepunkte für die Fahrradladestation wurden bei der alten Brückenwaage installiert. Eine Cabrio-Bus-Fahrt mit der Holding nach Graz hat stattgefunden. Mit dem Abfallwirtschaftsverband erfolgte eine Kinder-Aktion im Bauhof. Im Sommer wurde eine Vorstandssitzung am 17.08. eingeschoben. Der starke Sturm gegen Ende der Sommerferien hat zu einigen Schäden – auch an Gemeindeeigentum – geführt.

Die Sitzung der Gemeindewahlbehörde wurde durchgeführt. Der Tag der Blasmusik wurde in Gnaning abgehalten. Ein Koordinationsteamtreffen zur Bürgerbeteiligung hat stattgefunden. Es erfolgten Besprechungen mit der öGIG GmbH zum geplanten Glasfaserausbau. Der Pfarrfetzenmarkt hat stattgefunden. Das ehemalige und das neue Gemeindeamtsgebäude in Fernitz dienten Dreharbeiten zum Steirerkrimi „Steirerglück“ als Drehort. Ein Volleyballturnier wurde abgehalten.

Ein runder Tisch mit den drei Freiwilligen Feuerwehren zum Thema Blackout und zum Plan der Durchführung wurde organisiert.  Die KEM GU-Süd hat ein Mobilitätsfest in Hart mit Radrundfahrt veranstaltet. Der neue Vinziladen wurde in Kalsdorf eröffnet. Die Siegerehrung der Flora22 hat im VAZ Fernitz stattgefunden. Das Bezirksstockturnier des ÖKB in Enzelsdorf wurde abgehalten, sowie die Sommercup-Siegerehrung und die Generalversammlung des ESV Fernitz. Die Messe fand im Park statt. Die Dressur-Landesmeisterschaften wurden im Reithof Mellach durchgeführt. An einer Exkursion des Abfallwirtschaftsverbandes nach Graz und St. Johann zum Thema Ressourcenpark wurde teilgenommen. Die GU-Süd Vorstandssitzung und die Verbandsversammlung des AWV wurden abgehalten. Das Erntedankfest fand in Fernitz statt. Etliche Bauverhandlungen wurden durchgeführt, so wie heute für den Aus- und Umbau unseres ASZ und Bauhofes. Nach dem Sommer gingen zwei Fernitz-Mellacher an alle Haushalte und die Herbstausgabe der Gemeindezeitung wird nächste Woche ausgetragen werden.

Hinsichtlich Brennpunkt Pavillon wird der Aufenthaltsbereich mit einer Kamera videomäßig überwacht werden.

Im Sommer gab es zahlreiche Altenehrungen und Ehejubilare. Die Jubilare werden zum 70er, 80er und ab dem 90er jährlich von mir persönlich und GRin Pfeifenberger besucht. Und am 27.10. wird ein Geburtstagsfest für alle 75er- und 85er-Jubilare im VAZ Fernitz veranstaltet.

Die Arbeiten zum Nachtragsvoranschlag liefen seit der 1. Sitzung am 29.06. und etlichen weiteren Besprechungen.

Sitzungen wurden im Sommer vom Umweltausschuss, vom Verkehrsausschuss mit Verkehrsworkshop, vom Prüfungsausschuss und vom Bildungsausschuss abgehalten.

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