01.07.2021 - GR-SITZUNG BESCHLÜSSE:

Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 01. Juli 2021 gefassten Beschlüsse:

 

1. Abschluss zweier Servitutsverträge

Abschluss zweier Servitutsverträge zur kostenlosen Einräumung von Leitungsführungsrechten im Zusammenhang mit der Errichtung des Hangwasserbeckens „Alter Sportplatz Mellach“.

  • einstimmig angenommen

 

2. Nachtrag zu einer Finanzierungsvereinbarung

Für den Ausbau der Kinderkrippe wird die mit der Pfarre Fernitz bestehende Finanzierungsvereinbarung für den Betrag von € 615.000,00 mit Jahresraten von je € 56.000,00 an die Diözese Graz-Seckau verlängert.

  • einstimmig angenommen

 

3. Abschluss von zwei Betreuungsverträgen

Mit der Umfirmierung des Vereines WIKI werden die bestehenden Betreuungsverträge betreffend Kindergarten und Hort Mellach sowie GTS Fernitz angepasst.

  • einstimmig angenommen

 

4. Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Für die Erbringung gemeindeärztlicher Tätigkeiten in Form von Schuluntersuchungen wird mit Frau Dr. Oberberger eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.

  • einstimmig angenommen

 

5. Gewährung eines Zuschusses

Für die Außenrenovierung der Pfarrkirche Fernitz wird ein Zuschuss in der Höhe von € 250.000,00 bis zum Jahr 2024 gewährt, wovon € 150.000,00 der ersten beiden Jahre mit bis zu 75 % vom Fördermodell des Kommunalen Infrastrukturgesetzes des Bundes und des Landes Steiermark gefördert werden.

  •  einstimmig angenommen

 

6. Festsetzung der Musikschulbeiträge für das Schuljahr 21/22

Dem Vorschlag des Landes Steiermark folgend werden die Musikschulbeiträge für das Schuljahr 21/22

  •  einstimmig angenommen

 

7. Projekt „Zukunftsgemeinde Fernitz-Mellach – Aktiv von allen BürgerInnen gestaltet“ (Lokale Agenda 21)

Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 des Landes Steiermark wird die inhaltliche und finanzielle Umsetzung des Bürgerbeteiligungsprojektes „Zukunftsgemeinde Fernitz-Mellach – Aktiv von allen BürgerInnen gestaltet“ zur Positionierung und lokalen Identitätsformulierung u.a. für Kommunikation, Information und Öffentlichkeitsarbeit mit kalkulierten Kosten von € 30.000,00 inkl. Personalkosten, wovon € 7.500,00 an Eigenmittel bestehen, festgelegt.

  •  einstimmig angenommen

 

8. Festsetzung des Beantragungszeitraumes für die Auszahlung des Jagdpachtentgeltes

Für die Beantragung der Auszahlung des Jagdpachtentgeltes wird für das heurige Jahr der Zeitraum vom 02. August bis zum 13. September vorgesehen.

  •  einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, was sich seit der letzten Gemeinderatssitzung am 06. Mai alles getan hat: Es haben vier Vorstandssitzungen und etliche Bauerverhandlungen und Bauberatungen stattgefunden, wie auch jene Bauverhandlung für unseren erstandenen Tennisplatz Fernitz, wo bereits eine rege Bautätigkeit für Kanal, Wasser und Bewässerung erfolgt ist. Beim Tennisplatz Mellach hat ein Anrainergespräch stattgefunden.

Entlang der Dillachstraße auf dem Weg zur Volksschule wurde eine Wildblumenwiese angelegt, ebenso auch bei der Volksschule in Fernitz und am Beginn der Schulgasse. Die Schmetterlingswiese im Bereich Volksschule Fernitz/Sportplatz befindet sich am Start und wird von Natur im Garten gerade der Plan erstellt.

Gespräche fanden mit Grundstückseigentümern wegen Radwegen im Bereich Smart Office, Lilienpark und Spar statt. Die Kassaprüfung beim Abfallwirtschaftsverband hat es dieses Mal in Fernitz gegeben, ebenso wie die Verbandsversammlung diese Woche. Es gab eine Online-Besprechung mit dem politischen Büro Schützenhöfer wegen Bedarfszuweisungsmittel. Das Elektro-Dienstfahrrad befindet sich mittlerweile in Amt und Würden. 

In Enzelsdorf wurden Schürfungen wegen der Hangwasserbecken durchgeführt. Für den Gemeinderat gab es eine Präsentation über Citiesapp. Erstgespräche mit der Baubezirksleitung wegen einer Verkehrslösung bei den Landesstraßen im Ortskern haben stattgefunden, ebenso etliche Gespräche wegen der weiteren Flächennutzung des Gemeindegrundstückes beim Lilienpark.

Mit der Nahwärme Mellach wurden die Verträge für die Heizungsumstellung bei Volksschule und Feuerwehr unterzeichnet. Zweimal waren wir beim Landesverwaltungsgericht wegen Bauagenden. Etliche Besprechungen zum Ausbau der Kinderkrippe fanden mit der Diözese, der Pfarre, den Architekten und Planern statt, ebenso die ersten Kindergemeinderatssitzungen. Zweimal gab es einen Runden Tisch zum Thema Lebensraumpartnerschaft mit der Landwirtschaft, den Jägern und dem Ortverschönerungsverein als Touristiker. Das KickOff-Meeting zum Communal Audit (Audit der Amtsgeschäfte) hat stattgefunden und sollte die Dateneingabe bis Mitte Juli finalisiert werden.  Es gab zwei GU Süd- und KEM-Vorstandssitzungen sowie ein Audit der Klima- und Energiemodellregion GU Süd durch den Auftraggeber. Frau LRin Lackner war virtuell bei uns zu Gast, um sich bei mir und Claudia Rauner als KEM-Beauftragte über die KEM zu informieren. Eine Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Grazerfeld sowie eine Besprechung mit den Feuerwehren Gnaning und Fernitz haben stattgefunden. Die Präsentation des Bildungsentwicklungskonzeptes vor dem Gemeinderat ist erfolgt. Die Marianne Graf Volksschule Fernitz hat den Biodiversitätspreis Silberdistel gewonnen. Die Aufregung um die fehlenden Plätze in der Kinderbetreuung hat sich gelegt.

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